Dokumente im Rahmen des Konsultationsverfahrens offensichtlich nur in englischer Sprache

Die EU-Kommission hat mit der Konsultation der Öffentlichkeit begonnen.

Die EU-Kommission möchte Biodiversitätsverluste auch außerhalb von Natura-2000-Gebieten vermeiden und Biodiversitäts Kompensationsmaßnahmen auf europäischer Ebene entwickeln. Die Konsultation läuft bis zum 17. Oktober 2014(1).
In diesem Zusammenhang wird um die Beantwortung folgender Fragen ersucht:

1. Trifft es zu, dass die Dokumente dazu nur in englischer Sprache vorliegen?

2. Wann ist damit zu rechnen, dass diese auch z. B. auf deutsch verfügbar sind?

3. Wenn diese nicht in weiteren Sprachen zur Verfügung gestellt werden, warum nicht?

(1) http://ec.europa.eu/yourvoice/ipm/forms/dispatch?form=NoNetLoss&lang=en

Antwort

Antwort von Herrn Potočnik im Namen der Kommission: Zurzeit läuft eine Internetgestützte öffentliche Konsultation über eine künftige EU-Initiative zur Vermeidung von Nettoverlusten an Biodiversität und Ökosystemdienstleistungen; die Einsendefrist für die Antworten endet am 17. Oktober 2014. Die Dokumente für diese Konsultation liegen in englischer Sprache vor. Eine Übersetzung in andere Sprachen ist nicht vorgesehen. Die Kommission bekennt sich weiterhin zum Recht aller Bürger, mit ihr in allen Amtssprachen der Union zu kommunizieren, und ist mit Entschiedenheit dem Grundsatz der Mehrsprachigkeit verpflichtet. Sie tut ihr Möglichstes, um sicherzustellen, dass ihre Bürger nicht aus sprachlichen Gründen diskriminiert werden. Bei öffentlichen Konsultationen können die Interessenträger in allen EU-Amtssprachen antworten. Zwar könnte durch die Bereitstellung der Konsultationsdokumente in allen EU-Amtssprachen die Beantwortung durch die Interessenträger noch weiter vereinfacht werden, die Mittelausstattung für Übersetzungen ist jedoch begrenzt und wird in erster Linie benötigt, um den rechtlichen Verpflichtungen der Kommission zur Übersetzung nachzukommen. Deshalb muss die Kommission angesichts der zahlreichen konkurrierenden Anfragen bei ihren Übersetzungsdiensten Prioritäten setzen. Die Kommission setzt zurzeit die Maßnahmen um, die bei ihrer Überprüfung der Konsultationspraxis im Jahr 2012 festgelegt wurden(1); hierdurch dürften bei Konsultationen — im Rahmen der vorhandenen Haushaltsmittel — vermehrt Übersetzungen für Konsultationen angefertigt werden. Unlängst wurde ein neues Programm für die Maschinenübersetzung eingeführt, mit dem kürzere Konsultationsdokumente in mehr Sprachen übersetzt werden können; außerdem wurden Empfehlungen zur optimalen Berücksichtigung der einzelnen Sprachen abgegeben. Da die Kommission großen Wert auf Transparenz in der politischen Entscheidungsfindung legt, ist sie bestrebt, über das rechtlich Notwendige hinaus für möglichst viele Dokumente Übersetzungen bereitzustellen. So werden z. B. Grün- und Weißßbücher grundsätzlich in alle Sprachen übersetzt. (1) KOM(2012)746 und SWD(2012)422.