Einfuhrumsatzsteuer

1. Hat die Kommission vor dem Hintergrund, dass die Geringfügigkeitsschwelle für die Einfuhrumsatzsteuer 1983 festgelegt wurde, die Erhebungskosten gegenüber den Einnahmen geprüft, um dafür zu sorgen, dass Zoll-/Steuerressourcen in den Bereichen genutzt werden können, in denen mit ihnen der größtmögliche zusätzliche Nutzen erreicht wird?

2. Aus einem Bericht der Cross-Border Research Association geht hervor, dass die Kosten für die Erhebung der Einfuhrumsatzsteuer zwischen den Mitgliedstaaten um den Faktor 9 variieren. Welche praktischen Schritte schlägt die Kommission zur Beseitigung des Mangels eines harmonisierten Konzepts für die Zollabfertigung in der EU vor?

Antwort

Antwort von Herrn Moscovici im Namen der Kommission: Die geltenden Schwellenwerte für die Befreiung kleiner Einfuhrsendungen von der Mehrwertsteuer wirken sich wettbewerbsverzerrend aus, da entsprechende Erzeugnisse, die von Anbietern aus der EU verkauft werden, unabhängig vom Wert der Mehrwertsteuer unterliegen. Aus diesem Grund hat die Kommission nicht die Absicht, eine Anhebung des derzeitigen Schwellenwerts vorzuschlagen. Am 6. Mai 2015 wurde in der Mitteilung über eine Strategie für einen digitalen Binnenmarkt in Europa(1) angekündigt, dass die Kommission Legislativvorschläge zur Verringerung des Verwaltungsaufwands für Unternehmen z. B. durch die Ausweitung des elektronischen Registrierungs- und Zahlungsverfahrens auf den Online-Verkauf von Sachgütern durch Anbieter innerhalb und außerhalb der EU und die Aufhebung der Mehrwertsteuer-Befreiung für die Einfuhr von Kleinsendungen aus Drittländern vorlegen würde. Durch diese Initiativen wird die Mehrwertsteuererhebung harmonisiert und vereinfacht, der Verwaltungsaufwand für die betreffenden Wirtschaftsbeteiligten abgebaut und die Wettbewerbsverzerrung durch die Einfuhr-Schwellenwerte beseitigt. Außerdem stehen sie im Einklang mit den Empfehlungen im Bericht der Expertengruppe der Kommission für die Besteuerung der digitalen Wirtschaft(2). Um die unzulängliche Harmonisierung der Vorgehensweise bei der Zollabfertigung in der EU anzugehen, sieht der im November 2013 angenommene Zollkodex der Union(3) einen gemeinsamen Rechtsrahmen für die Zollabfertigung von Postsendungen vor, auf die ein erheblicher Teil des Handels mit Gütern von geringem Wert entfällt und bei dem die Unterschiede zwischen der Mehrwertsteuer und den Einfuhrzöllen am größten sind. Die im Zollkodex der Union vorgesehene Einführung der vollständigen Automatisierung der Verfahren und des Datenaustauschs für alle Zollverfahren wird die Zollabfertigung stärker harmonisieren. (1) http://ec.europa.eu/priorities/digital-single-market/docs/dsm-communication_de.pdf, S. 9-10. (2) http://ec.europa.eu/taxation_customs/resources/documents/taxation/gen_info/good_governance_matters/digital/report_digital_economy.pdf, Abschnitt 4.2.4. (3) Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Union, ABl. L 269 vom 10.10.2013, S. 1.