Einführung der Steel and Steel Product Quality Control Orders in Indien

Bereits im Jahr 2008 veröffentlichte das indische Stahlministerium sogenannte Steel and Steel Product Quality Control Orders. Diese untersagen die Produktion, den Verkauf und den Import von Stahlprodukten, deren Qualität nicht im Vorfeld durch das Bureau of Indian Standards (BIS) zertifiziert wurde. Aufgrund großer Proteste seitens indischer Stahlproduzenten und der EU wurde die Einführung bis auf Weiteres verschoben. Nach aktuellen Presseberichten sollen diese Vorschriften nun im September 2012 in Kraft treten. Es gibt Befürchtungen, dass dadurch der Verkauf einer Reihe von sowohl indischen als auch europäischen Stahlprodukten, die nicht den neu eingeführten Normen entsprechen, verboten wird. Außerdem könnte die Einführung zu einem beträchtlichen administrativen Aufwand führen, welcher vor allem auch den kleinen und mittleren Unternehmen schaden könnte.

Kann die Kommission in diesem Zusammenhang folgende Fragen beantworten:
1. Hat die Kommission nähere Kenntnisse über die Einführung der Steel and Steel Product Quality Control Orders und ihre Folgen? Wenn ja, welche?
2. Wie begegnet die Kommission der Einführung dieser Vorschriften insbesondere vor dem Hintergrund der derzeitigen Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und Indien?

Antwort

Antwort von Herrn De Gucht im Namen der Kommission: Seit der Einführung obligatorischer Zertifizierungsauflagen für Stahlerzeugnisse im Jahr 2008 hat die Kommission über diese Frage mit Indien viele Diskussionen geführt. Im Anschluss an die Interventionen der EU (sowie Japans und Koreas) verschob Indien im Februar 2009 den Zeitpunkt für die Umsetzung und begrenzte den Geltungsbereich auf acht Produkte. Im Februar 2010 kündigte Indien eine vorübergehende Befreiung für alle Produkte mit einer Ausnahme an. Im März 2012 veröffentlichte Indien jedoch einen Erlass, mit dem die obligatorische Zertifizierung für neun Kategorien von Stahlerzeugnissen wieder eingeführt wurde. Diese Maßnahme soll im September 2012 in Kraft treten. Das Thema ist mit Indien schon oft erörtert worden - auf bilateraler (zuletzt auf einer Sitzung in Delhi am 19. Juli 2012) wie auf multilateraler Ebene (im TBT-Ausschuss der WTO). Indien führt an, dass Auflagen erforderlich sind, da die betroffenen Produkte wichtige Bestandteile von Erzeugnissen sind, für die Sicherheit von grundlegender Bedeutung ist. Darüber hinaus würden dieselben Auflagen auch für inländische Erzeugnisse gelten und es sei eine ausreichende Anpassungszeit gewährt worden, da die Ankündigung bereits 2008 erfolgt sei. Die EU hat Indien aufgefordert, von der Einführung obligatorischer Zertifizierungsauflagen für Stahlerzeugnisse abzusehen und seine Normen an geltende internationale Normen (ISO) anzupassen. Darüber hinaus hat die EU versucht, Indien dazu zu bewegen, Prüfungen, die in ausländischen Labors durchgeführt wurden und die Einhaltung der ISO-Normen bestätigen, zu akzeptieren und keine Fabrikkontrollen durchzuführen, insbesondere nicht in ausländischen Werken, die ein Qualitätsmanagementsystem eingeführt haben (ISO 9001zertifiziert). Angesichts des bevorstehenden Inkrafttretens der Vorschriften liegt der Schwerpunkt der jüngsten Diskussionen auf der Notwendigkeit, ein schnelleres und effizienteres Verfahren einzuführen, damit der Handel nicht gestört wird. Auch im Rahmen der Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen der EU mit Indien wurde das Thema der obligatorischen Zertifizierung durch Dritte mit Indien erörtert.