Einfuhrverbot für von in Laogai-Lagern hergestellten Erzeugnissen in die EU

Die Kommission kündigte in ihrer Antwort (E-011909/2011) auf unsere schriftliche Anfrage am17.2.2012 an, dass der dafür eingerichtete Arbeitskreis überprüfen wird, ob eine EU-Gesetzgebung zur Durchsetzung eines Einfuhrverbots von Waren, die in Zwangs‐ und Gefangenenarbeit in der Volksrepublik China eingestellt wurden, sowohl machbar als auch wirtschaftlich sei.
Da seither einige Zeit vergangen ist, wäre es interessant zu erfahren, zu welchen Schlüssen die Arbeitsgruppe nach ihren bisherigen Untersuchungen gelangt ist. In diesem Zusammenhang wird insbesondere um Beantwortung folgender Fragen gebeten:

1. Ergaben die Untersuchungen Anhaltspunkte, wonach solch eine Gesetzgebung auf EU‐ Ebene wirtschaftlich sinnvoll und machbar ist? Falls ja, konnten potenzielle juristische Schwierigkeiten bei der Umsetzung einer solchen Gesetzgebung identifiziert werden?

2. Welche weiteren Maßnahmen hat die Kommission getroffen, um den Import mutmaßlicher Laogai-Produkte zu unterbinden?

Antwort

Antwort von Herrn De Gucht im Namen der Kommission: Bei dem von den Herren Abgeordneten genannten „Arbeitskreis“ handelt es sich um eine dienststellenübergreifende Gruppe zum Thema Zwangsarbeit in Gefängnissen. Sie hat die Aufgabe, die Tragweite dieses Themas in Drittländern zu ermitteln und zu untersuchen und anschließend zu prüfen, wie die EU sich in dieser Frage verhalten sollte. Bei einem möglichen Verbot von in Zwangs- oder Gefangenenarbeit hergestellten Waren müssen die Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) beachtet werden, so auch das Gebot der Nichtdiskriminierung. Deshalb gehört es unter anderem zu den Aufgaben der dienststellenübergreifenden Gruppe, das Ausmaß der Zwangsarbeit in Gefängnissen in Drittländern sowie einige Schwierigkeiten beim Umgang mit dieser komplexen Frage zu ermitteln – wie z. B. die Tatsache, dass Zwangsarbeit in Gefängnissen von solcher Arbeitspflicht in Gefängnissen zu unterscheiden ist, die zulässig ist, sofern bestimmte Kriterien gemäß international anerkannten Standards erfüllt sind. Alle diese Aspekte sind im Hinblick auf Laogai von wesentlicher Bedeutung, und wenn Anlass dazu besteht, werden Maßnahmen zu gegebener Zeit geprüft.