Einhaltung der EU-Vorschriften über staatliche Beihilfen durch die Türkei

Mit den EU-Vorschriften über staatliche Beihilfen sollen gleiche Wettbewerbsbedingungen in Bezug auf Handel und Wettbewerb sichergestellt werden. Im Gegenzug für den freien Zugang zum EU-Markt für Industriegüter im Rahmen des Abkommens über die Zollunion hat sich die Türkei verpflichtet, die EU-Vorschriften über staatliche Beihilfen einzuhalten. Allerdings hat die Türkei ihre Rechtsvorschriften immer noch nicht vollständig an den Besitzstand der EU in diesem Bereich angeglichen, um sicherzustellen, dass die Vorschriften über staatliche Beihilfen ordnungsgemäß durchgesetzt werden. Dadurch ist es den Behörden möglich, öffentliche Mittel zugunsten einzelner Unternehmen einzusetzen, wodurch diese einen Wettbewerbsvorteil gegenüber den EU-Mitgliedstaaten erhalten, wenn es darum geht, Investitionen anzuziehen. Mehreren Berichten zufolge haben die türkischen Behörden im Rahmen ihrer Bemühungen, den Automobilhersteller Volkswagen zu Investitionen in eine neue Produktionsanlage zu bewegen, eine Ankaufsgarantie für den Kauf von 40 000 Fahrzeugen pro Jahr für die staatliche Nutzung und eine staatliche Beihilfe in Höhe von 400 Mio. EUR angeboten.
Ist die Kommission der Ansicht, dass die von der türkischen Regierung angebotenen Maßnahmen einen Verstoß gegen die EU-Vorschriften über staatliche Beihilfen darstellen?
Wie gedenkt die Kommission, für gleiche Wettbewerbsbedingungen zwischen der EU und der Türkei zu sorgen und Wettbewerbsverzerrungen zu verhindern?
Wird die Kommission den Assoziationsrat ersuchen, diesen möglichen Verstoß gegen die Bestimmungen der Zollunion zu untersuchen?

Antwort

Antwort von Frau Vestager im Namen der Europäischen Kommission Nach dem zwischen der EU und der Türkei geschlossenen Abkommen über die Zollunion ist die Türkei verpflichtet, die Kommission von staatlichen Unterstützungsmaßnahmen zu unterrichten, die sie zu gewähren gedenkt und die — würden sie von einem Mitgliedstaat gewährt — nach dem Beihilferecht anmeldepflichtig wären. Die Türkei hat der Kommission nicht mitgeteilt, dass sie Volkswagen einschlägige Fördermittel zu gewähren gedenkt. Die Kommission entnimmt jedoch aktuellen Presseartikeln, dass Volkswagen wohl beschlossen hat, seine Entscheidung über die Errichtung eines Werks in der Türkei zu vertagen. Angesichts dessen werden die Kommissionsdienststellen zunächst versuchen, den Sachverhalt zu klären, und die türkischen Amtskollegen gegebenenfalls um weitere Informationen zu dieser Angelegenheit ersuchen. Im Dezember 2016 hat die Kommission einen Vorschlag zur Modernisierung der Zollunion zwischen der EU und der Türkei angenommen. Im Rahmen einer solchen Modernisierung würden unter anderem die Bestimmungen über staatliche Beihilfen aktualisiert. Die Vorbereitungen in diesem Bereich sind jedoch derzeit ausgesetzt, da der Rat zu dem Schluss gekommen ist, dass keine weitere Arbeit an der Modernisierung der Zollunion zwischen der EU und der Türkei vorgesehen ist. Schließlich erinnert die Kommission die Türkei im Rahmen des Gemischten Ausschusses der Zollunion jährlich an ihre Verpflichtung, staatliche Beihilfen anzumelden und sekundäre Rechtsvorschriften zu erlassen, um für türkische und EU-Unternehmen gleiche Wettbewerbsbedingungen innerhalb der Zollunion zu schaffen.