Einsatz europäischer Investitionsmittel für die griechische Eisenbahninfrastruktur

In einem Artikel aus der Zeitschrift „Eisenbahn-Revue“, Ausgabe 11.2011, wird über verschiedene Investitionsmaßnahmen in die griechische Eisenbahninfrastruktur berichtet (siehe Anlage). Der Bericht hegt Zweifel über den sinnvollen Einsatz europäischer Investitionsmittel.

1. Sind der Kommission diese Sachverhalte bewusst?

2. Wenn nein, beabsichtigt die Kommission, diesen Fällen nachzugehen und den bestimmungsgemäßen Einsatz europäischer Mittel zu prüfen?

3. Beabsichtigt die Kommission eine Wiedereinziehung von Mitteln in diesem Zusammenhang?

4. Wie möchte die Kommission bei künftigen Investitionen in diesem Bereich eine ordentliche Mittelverwendung sicherstellen?

Antwort

Die Kommission verfolgt durchaus die Durchführung von Projekten, die EU-Fördermittel erhalten, darunter auch von Eisenbahnprojekten, wie sie im Artikel der „Eisenbahn-Revue“ erwähnt werden. Alle operationellen Programme unterliegen Überwachungsverfahren gemäß den einschlägigen EU-Rechtsvorschriften. Im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung sind die nationalen Behörden dafür verantwortlich, dass die gemeinsam finanzierten Projekte erfolgreich durchgeführt und im Hinblick auf ihre technischen Einzelheiten und ihre Übereinstimmung mit den EU-Bestimmungen überwacht werden. Die Mitgliedstaaten sind nicht verpflichtet, der Kommission dazu Informationen zu übermitteln, es sei denn, es handelt sich um mitfinanzierte Großprojekte gemäß den Verordnungen des Rates 1260/1999 (Artikel 25) oder 1083/2006 (Artikel 39-41).Außerdem sind beim Abschluss eines operationellen Programms eventuelle Projekte aufzulisten, die, bezogen auf die festgelegten Ziele, die Entscheidung zur Gewährung einer Unterstützung und etwaige Bedingungen im Zusammenhang mit dem Vorhaben, nicht abgeschlossen oder nicht operationell sind. Die griechischen Behörden sollten entsprechende Schritte unternehmen, um auf eigene Kosten sicherzustellen, dass das Projekt (die Projekte) spätestens zwei Jahre nach Ablauf der Frist für die Vorlage der Abschlussdokumente operationell ist (sind). Die Kommission überwacht die Fortschritte bei nicht abgeschlossenen Projekten aufmerksam. Erforderlichenfalls kann dies die Wiedereinziehung von Mitteln für nicht abgeschlossene aus dem EU-Haushalt mitfinanzierte Projekte zur Folge haben.Die ordnungsgemäße Verwendung europäischer Fördermittel wird durch Einhaltung der EU-Vorschriften und der für die Auszahlung der betreffenden Mittel festgelegten Voraussetzungen sichergestellt. Über das Legislativpaket der Kommission für den nächsten Programmplanungszeitraum (2014-2020) wird derzeit beraten.