Enteignung und Verwendung von EU-Mitteln in Segur de Calafell (Spanien)

1. In Segur de Calafell wurde von der dortigen Kommunalverwaltung ein Flächennutzungsplan erstellt, nach dem u. a. ein gesamtes Viertel in Strandnähe, das überwiegend mit kleineren Häusern aus den 60er und 70er Jahren bebaut ist und vorwiegend von Deutschen bewohnt wird, durch den Bau von 5- bis 6‑stöckigen Wohnblocks ersetzt werden soll.

Gerüchteweise wurde schon von Enteignung bzw. lediglich von Vergütung des Katastralwertes gesprochen. Die Anlieger haben sich bereits in Interessengemeinschaften zusammengeschlossen und Anwälte eingeschaltet.

Berücksichtigt die spanische Verwaltung in diesen Fällen das EU-Recht zu Eigentum?

2. In Segur de Calafell und in Calafell wurde in den letzten Jahren mit Unterstützung durch die EU eine kilometerlange imposante, mit vielen Palmen bestückte Strandpromenade angelegt und der vorhandene kleine Hafen sehr aufwendig ausgebaut. Ein Bauschild an der Promenade wies damals auf die Unterstützung durch die EU hin.

Kann die Kommission ermitteln, ob und in welcher Höhe EU-Mittel in regionale Projekte in Segur de Calafell/Calafell bzw. die dortige Region geflossen sind?

Antwort

Antwort von Herrn Hahn im Namen der Kommission: 1. Die Herren Abgeordneten fragen, ob die spanische Verwaltung das „EU‑Recht zu Eigentum“ bei der jüngsten Küstenentwicklung berücksichtigt. Die Kommission möchte unterstreichen, dass es keinen Bestand an „EU‑Recht zu Eigentum“ gibt. Wie die Kommission bereits bezüglich Petitionen zu Enteignungen im Zusammenhang mit örtlichen Entwicklungsplänen in Spanien erläutert hat, besteht somit keine Rechtsgrundlage für ein Einschreiten. Durch die Empfehlung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Umsetzung einer Strategie für ein integriertes Management der Küstengebiete(1) wird die nachhaltige und ausgewogene Entwicklung von Küstengebieten gefördert. Die Empfehlung ist per Definition nicht bindend