Entwicklung eines vereinheitlichten Zolldienstes

In seiner Entschließung vom 27. September 2011 zu einer neuen Handelspolitik für Europa im Rahmen der Strategie Europa 2020 (2010/2152(INI)) fordert das Parlament die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, ernsthaft zu prüfen, ob ein vereinheitlichter Zolldienst der EU eingerichtet werden kann, damit die Zollregeln und -verfahren im gesamten Zollgebiet der EU wirksamer angewendet werden können.

Welche Schritte wurden seitens der Kommission seither unternommen, um den Forderungen des Parlaments nachzukommen? In diesem Zusammenhang wird insbesondere um Beantwortung folgender Fragen gebeten:
1. Wurde von der Kommission geprüft, ob ein vereinheitlichter Zolldienst der EU eingerichtet werden kann? Wenn ja, wie sehen die Resultate aus? Wenn nein, warum nicht bzw. wann ist mit den Ergebnissen zu rechnen?
2. Wann plant die Kommission gegebenenfalls, mit der Umsetzung der Vereinheitlichung zu beginnen?

Antwort

Antwort von Herrn Šemeta im Namen der Kommission 1. Die Kommissionsdienststellen haben unlängst eine Studie über das Funktionieren der Zollunion in Auftrag gegeben. Aus den Ergebnissen der Studie lässt sich ableiten, dass die Auswirkungen eines Vorschlags für einen vereinheitlichten Zolldienst in der Vorstellung zwar attraktiv erscheinen, in der Praxis aber hinsichtlich der Zuständigkeiten, Kosten und organisatorischen Veränderungen so schwerwiegend und weitreichend wären, dass sich ein solches Vorhaben praktisch nicht durchführen ließe, so dass eine erhebliche Abweichung von der (mit den Mitgliedstaaten im Jahr 2008 vereinbarten) Strategie für die weitere Entwicklung der Zollunion zum jetzigen Zeitpunkt kaum für praktikabel gehalten wird. Außerdem ist zu berücksichtigen, dass die meisten, wenn nicht sogar alle nationalen Zollbehörden über Aufgaben und Zuständigkeiten (insbesondere im Bereich Steuern) verfügen, die über die der Zollunion hinausgehen. Derzeit wird jedoch eine umfassendere Bewertung vorgenommen, um den Zustand und die Auswirkungen der Zollunion auf ihre unterschiedlichen Interessenträger in größerem Umfang zu untersuchen. Nach Abschluss dieser Bewertung werden weitere Informationen über das Konzept der Kommission, einschließlich eines stärkeren Zusammenschlusses der Zollunion durch das nächste Zollprogramm, veröffentlicht. Aus diesem Grund ist die Kommission nicht bereit, weitere Studien zu einem vereinheitlichen EU-Zolldienst einzuleiten, bevor das neue, mit dem Zollprogramm 2014-2020 geschaffene Instrumentarium angenommen, umgesetzt und bewertet wurde. 2. Die Beantwortung dieser Frage hat sich mit den obigen Ausführungen erübrigt.