EU-Gateway-Programm und EU-Förderprogramm “Business Avenues” im Rahmen des Europäischen Partnerschaftsinstruments

Das EU-Gateway-Programm und das EU-Förderprogramm „Business Avenues“ wurden im Rahmen des Europäischen Partnerschaftsinstruments eingerichtet. Mit den Programmen sollen Marktzugang sowie Handels-, Investitions- und Geschäftsmöglichkeiten für europäische Unternehmen verbessert werden. Bei den Geschäftsreisen nach Südostasien und China, deren Volumen 42 Mio. EUR beträgt, handelt es sich jedoch um eine komplette Parallelstruktur zu bereits bestehenden nationalen Tätigkeiten. Anstatt bestehende Strukturen für die Förderung des Handels und die Unterstützung von Unternehmen zu ergänzen, drohen diese EU-Programme, den bestehenden Markt für Unternehmensförderung zu verzerren.

1. Wird die Kommission das EU-Gateway-Programm und das EU-Förderprogramm „Business Avenues“ dahingehend korrigieren, dass sie gegenüber vergleichbaren Maßnahmen der Handels- und Unternehmensförderung der Mitgliedstaaten und Regionen einen echten Mehrwert bringen, das heißt Parallelstrukturen und Marktverzerrungen unterbunden sowie EU-Mittel nicht länger verschwendet werden?

2. Beabsichtigt die Kommission, die Festkosten (mehr als 80 %), die der private Auftragnehmer – ein multinationales Beratungsunternehmen – pro Geschäftsreise beanspruchen kann, deutlich zu senken?

3. Ist bei künftigen EU-Programmen eine Zusammenarbeit mit nationalen Organisationen der Unternehmensförderung geplant, und wird das Finanzierungsmodell dahingehend geändert werden, dass die Mittel für Tätigkeiten dieser Organisationen aufgestockt werden?

Antwort

Antwort von Vizepräsidentin Mogherini im Namen der Kommission: Die Kommission möchte klarstellen, dass sich das Volumen der Gateways-Programme auf 30 Mio. EUR (aus dem Jahresaktionsprogramm 2014) und nicht, wie in der Anfrage erwähnt, auf 42 Mio. EUR beläuft. Seit ihrer Einführung wurde mit den Gateway-Programmen eine konsolidierte Methodik zur Umsetzung der Zusammenarbeit zwischen Unternehmen geschaffen; in jüngerer Zeit haben sie auch die Begleitung der Aushandlung/Anwendung von Freihandelsabkommen in wichtigen EU-Partnerländern zum Ziel. Einer unabhängigen Bewertung früherer Phasen von Gateway zufolge wird mit dem Programm ein erheblicher Ertrag erzielt: Für jeden Euro, der für das Programm ausgegeben wird, fließen 5 EUR wieder an europäische Unternehmen zurück. Im Rahmen der Gateway-Programme wählt die Kommission spezifische, klar umrissene Dienstleistungen aus, die, wie in der EU-Haushaltsordnung vorgesehen, mittels internationaler Ausschreibungen beschafft werden müssen. Die Ausschreibungen müssen von völlig unabhängigen Bewertungsausschüssen geprüft werden; den Zuschlag erhält das Angebot mit dem besten Preis-/Leistungsverhältnis. Das EU-Programm Gateway/Business Avenues arbeitet mit verschiedenen Organisationen und Projekten zur Wirtschaftsförderung zusammen. Seit dem ersten Programmentwurf ist das Enterprise Europe Network als wichtigster Kooperationspartner ausgewiesen. Bei dem Projekt ist eine Zusammenarbeit mit den Branchenorganisationen der jeweils erfassten Sektoren und eine Koordinierung mit entsprechenden EU-Projekten vorgesehen.