EU-Umweltgütezeichen für die Fischerei‐ und Aquakulturerzeugnisse

Durch die Gemeinsame Fischereipolitik (GFP) soll sichergestellt werden, dass Fischerei und Aquakultur langfristig zu ökologischer, wirtschaftlicher und sozialer Nachhaltigkeit beitragen.
Es gibt eine Reihe an Umweltgütezeichen, die sich auf einige EU-Märkte und ‐Erzeugnisse konzentrieren. Im globalen Vergleich mit anderen Wirtschaftszweigen gibt es keine wesentlichen Besonderheiten von Umweltgütezeichen für Fischerei‐ und Aquakulturerzeugnisse.
Die Kommission hat dem Europäischen Parlament und dem Rat am 18. Mai 2016 einen Bericht über Optionen für die Vergabe von EU-Umweltgütezeichen für die Fischerei‐ und Aquakultur vorgelegt. Basierend auf einer Studie zur Analyse bestehender Umweltgütezeichen und einer öffentlichen Konsultation hat die Kommission drei Optionen für mögliche Maßnahmen präsentiert. Unter anderem wird die Einführung eines unionsweiten Systems für die Vergabe von Umweltgütezeichen für Fischerei‐ und Aquakulturerzeugnisse vorgeschlagen. Keine der Optionen wurde von der Kommission weiterverfolgt.
1) Wird die Idee des EU-Umweltgütezeichens für die Fischerei‐ und Aquakulturerzeugnisse weiterverfolgt?
2) Wird es einen konkreten Legislativvorschlag geben?
3) Wenn nicht, welche Alternativen werden angestrebt?

Antwort

Gemäß Artikel 36 der Verordnung (EU) Nr. 1379/2013(1) ist die Kommission verpflichtet, dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Durchführbarkeit von Optionen für ein Umweltgütezeichen für Fischerei‐ und Aquakulturerzeugnisse zu übermitteln. Die Kommission kam dieser Verpflichtung durch Vorlage des genannten Berichts am 18. Mai 2016 nach. Was die Folgemaßnahmen im Europäischen Parlament anbelangt, so haben die Koordinatoren des Fischereiausschusses (PECH) am 15. Juni 2016 beschlossen, keine Maßnahmen zu diesem Bericht zu ergreifen. Am 20. Juli 2016 fand ein Meinungsaustausch über diesen Bericht mit der Gruppe „Interne und externe Fischereipolitik“ des Rates statt. Da keine eindeutigen Belege für die Notwendigkeit zusätzlicher Maßnahmen der EU vorliegen, hat die Kommission die Idee der Einführung eines EU-Umweltgütezeichens für Fischerei‐ und Aquakulturerzeugnisse nicht weiterverfolgt; in dieser Frage ist kein Legislativvorschlag vorgesehen. Die Kommission bewertet derzeit im Rahmen eines Pilotprojekts zu freiwilligen Informationen über Fischerei‐ und Aquakulturerzeugnisse die Wirksamkeit von Umweltzeichen. Die Ergebnisse dieser Bewertung, die noch vor Ende dieses Jahres abgeschlossen sein dürfte, werden dem Europäischen Parlament vorgelegt.