Finanzierung von Anti-TTIP-Kampagnen

Aus der von Kommissionsmitglied Mimica am 3. Oktober 2016 gegebenen Antwort auf die Anfrage zur schriftlichen Beantwortung E-005538/2016 geht hervor, dass mit den an Nichtregierungsorganisationen (NRO) verteilten maßnahmenbezogenen Finanzhilfen und Betriebskostenzuschüssen die Verwirklichung der politischen Ziele der EU gefördert werden muss. Dies gilt dementsprechend auch für die außenhandelspolitischen Ziele der EU, die im Zuständigkeitsbereich der Generaldirektion Handel liegen. Kann die Kommission zu diesem Zusammenhang folgende Fragen beantworten:
1. Hat die Generaldirektion Handel Anhaltspunkte dafür, dass aus ihrem Budget NRO bezuschusst werden, die sich gegen die Verwirklichung der politischen Ziele der EU, insbesondere auch der außenpolitischen Ziele, wie sie z. B. in der von der Kommission im Oktober 2015 veröffentlichten Strategie „Handel für alle — neue Handels‐ und Investitionsstrategie der EU“ dargestellt wird, richten?
2. Gibt es Anhaltspunkte dafür, dass aus dem Budget anderer Generaldirektionen NRO bezuschusst werden, die sich gegen die außenhandelspolitischen Ziele der EU richten?
3. Wenn es solche Anhaltspunkte gibt, um welche NRO und/oder Programme und um Zuwendungen in welcher Höhe handelt es sich?

Antwort

Antwort von Frau Malmström im Namen der Kommission: Nach Artikel 121 der Haushaltsordnung kann mit durch Finanzhilfen finanzierten Maßnahmen nur die Verwirklichung eines politischen Ziels der Europäischen Union gefördert werden. Darüber hinaus müssen Empfänger von Finanzhilfen die besonderen Anforderungen und Bedingungen des Basisrechtsakts (in diesem Fall der Verordnung (EU) Nr. 233/2014 vom 11. März 2014 zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit für den Zeitraum 2014-2020) sowie die Bedingungen der jeweiligen Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen einhalten. Die Kommission überprüft die Einhaltung dieser Kriterien im Zuge der Auswertung der eingereichten Vorschläge, während der Projektlaufzeit und in jedem Fall vor jeder einzelnen Zahlung. Der Kommission liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass Empfänger von Finanzhilfen aus den von der Generaldirektion Handel verwalteten Haushaltsmitteln diese Gelder für Aktivitäten verwendet hätten, die sich gegen die handelspolitischen Ziele der Union richten. Ganz allgemein sind die Begünstigten gegenüber der EU nur für Maßnahmen verantwortlich, die im Zuge der Verwendung einer Finanzhilfe durchgeführt werden. Den Begünstigten steht es allerdings frei, andere Aktivitäten ihrer Wahl durchzuführen, solange diese nicht direkt oder indirekt aus EU-Mitteln finanziert werden.