Fördermittel für Neubau GoodYear in Düdelingen/Luxemburg

Der Reifenhersteller GoodYear hat im September 2017 den Neubau eines Reifenwerks in Düdelingen/Luxemburg angekündigt. In diesem Zusammenhang interessieren den Fragesteller mögliche Fördermittel für dieses Projekt:

1. Erhält GoodYear für den Neubau in Luxemburg eine direkte oder indirekte Förderung von der EU?
2. Wurde das Gewerbegebiet in Düdelingen, in dem der Neubau angesiedelt ist, mit Geldern der EU gefördert?
3. Werden für die Gewerbeansiedlung in Düdelingen nationale Fördermitteln, Steuererleichterungen und/oder Subventionen gewährt?

Antwort

Antwort von Herrn Oettinger im Namen der Kommission (1.12.2017) 1.–2. Jede Einrichtung kann sich grundsätzlich an allen Maßnahmen, Initiativen und/oder Programmen der EU beteiligen, sofern die in den Vorschriften für deren Durchführung festgelegten Voraussetzungen erfüllt werden. Die Kommission hat eine Reihe von Rechtssubjekten in ihrem Finanztransparenzsystem (FTS) mit Sitz in dem in der Anfrage genannten geografischen Standort „Düdelingen“ ermittelt, die von der Kommission direkt verwaltete Mittel erhielten. Bezüglich etwaiger Zahlungen aus Mitteln, die gemeinsam mit den Mitgliedstaaten verwaltet werden (geteilte Mittelverwaltung – Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe b der Haushaltsordnung), oder bezüglich der indirekten Mittelverwaltung (Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe c der Haushaltsordnung) legen die Kooperationspartner (insbesondere die Mitgliedstaaten) Angaben zu den Empfängern von EU-Mitteln vor. 3. Die Gemeinde Düdelingen ist Teil der Fördergebietskarte für Luxemburg für den Zeitraum 2014-2020 mit einer Beihilfeintensität von 10 % für Investitionen großer Unternehmen. Die luxemburgischen Behörden sind somit berechtigt, Projekten, die in diesem Gebiet durchgeführt werden, Beihilfe zu gewähren. Im Rahmen der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO ) können die Mitgliedstaaten Regionalbeihilferegelungen anwenden, ohne der Kommission einzelne Fälle mitteilen zu müssen. Die in diesem Zusammenhang ergriffenen Maßnahmen unterliegen Veröffentlichungsanforderungen nach Artikel 9 der AGVO.