Freihandelsabkommen zwischen der EU und Südkorea

Die EU hat das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Südkorea paraphiert, das Auswirkungen auf verschiedene Industriezweige haben wird.

Kann die Kommission angeben, welche wirtschaftlichen Einsparungen für die Exportunternehmen der EU aufgrund des Abbaus oder der Abschaffung von Zöllen erwartet werden? Hat die Kommission eine Folgenabschätzung durchgeführt, aus der hervorgeht, wie sich das Gewähren von Zollerstattungen auf einzelne Sektoren – insbesondere auf die davon betroffene Automobilindustrie – auswirkt? Wann wird die Kommission den Mitgliedern des Europäischen Parlaments einen frühzeitigen Einblick in die Ergebnisse der Folgenabschätzung ermöglichen?

Das Freihandelsabkommen beinhaltet eine allgemeine Schutzklausel für den Fall gestiegener Importe aus Südkorea. Kann die Kommission erläutern, wie diese Klausel aktiviert werden wird?

Das Abkommen sieht einen Streitbeilegungsmechanismus vor. Welche Grundsätze und Regeln wurden vereinbart und wie schnell wird dieser Mechanismus eingerichtet werden? Enthält er besondere Bestimmungen zur Streitbeilegung zwischen Investor und Staat?

Die Bestimmungen zur Zollerstattung enthalten eine Schutzklausel, die auf der Grundlage bestimmter Kriterien eine Aussetzung ermöglichen. Wie plant die Kommission die Daten zu erheben, um eine solche Schutzklausel gegebenenfalls zu aktivieren? Wie gedenkt die Kommission nachzuweisen, dass sich die Importe nach Südkorea um zehn Prozent erhöht haben?

Kann die Kommission erläutern, welche Folgen das Protokoll über kulturelle Zusammenarbeit haben wird und wie es sich auf den Kultursektor in Europa auswirken wird? Kann sie ferner Erläuterungen zu den Bestimmungen über Ursprungsregeln und Einfuhrpreise sowie deren Folgen geben?

Beabsichtigt die Kommission, dem Rat die vorläufige Anwendung des Abkommens vor dessen offiziellem Inkrafttreten vorzuschlagen? Wie gedenkt sie, das Europäische Parlament darin einzubeziehen? Würde die Kommission eine vorläufige Anwendung selbst vor Inkrafttreten der Bestimmung über Schutzklauseln vorschlagen?

Kann die Kommission erläutern, wie bei der Thematik des geistigen Eigentums der gemeinschaftliche Besitzstand berücksichtigt wurde?

Kann die Kommission angeben, welche Auswirkungen auf die Beschäftigung das Abkommen in den einzelnen davon betroffenen Sektoren haben wird?

Zieht die Kommission Ausgleichsmaßnahmen für die von dem Freihandelsabkommen mit Südkorea am meisten betroffenen Sektoren in Erwägung? Wenn ja, in welcher Form?

Welche Schutzklauseln enthält das Freihandelsabkommen im Hinblick auf Umweltrechte und Gewerkschaftsrechte?