Grenzüberschreitende Lastschriftzahlungen nach SEPA

Das System SEPA wurde entwickelt, um unionsweite Banküberweisungen und Lastschriftzahlungen für Verbraucher, Behörden und Unternehmen zu vereinfachen und anfallende Gebühren so weit wie möglich zu eliminieren. So sollen grenzüberschreitende Transaktionen vereinfacht und das Zusammenwachsen des Binnenmarktes unterstützt werden. Aus der Praxis ergibt sich jedoch folgende Frage:

Dürfen Behörden und Unternehmen von Bürgern aus anderen EU-Staaten die Eröffnung eines Kontos im Heimatstaat der genannten Körperschaften verlangen, um Gebühren und Zahlungen vorzunehmen, oder müssen diese eine beliebige Bankverbindung innerhalb des SEPA-Raums akzeptieren?

Antwort

Antwort von Vizepräsident Dombrovskis im Namen der Kommission: Ziel des einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraums (SEPA) ist es, einen integrierten Zahlungsverkehrsmarkt in Europa zu schaffen, in dem alle Euro-Zahlungen als Inlandszahlungen behandelt werden und zwischen inländischen und grenzüberschreitenden Zahlungen in technischer Hinsicht praktisch nicht unterschieden wird. Im Einklang mit Artikel 9 der Verordnung (EU) Nr. 260/2012 (SEPA-Verordnung) dürfen Unternehmen oder Behörden, die auf Euro lautende Überweisungen annehmen oder Lastschriften verwenden, den Zahlern nicht vorgeben, dass das Zahlungskonto in einem bestimmten Mitgliedstaat zu führen ist. Akzeptieren bestimmte Begünstigte also Zahlungen per Überweisung und Lastschrift, verstoßen sie mit der Verweigerung dieser Zahlungen von einem ausländischen Konto gegen die SEPA-Verordnung. Die Europäische Kommission verfolgt die Umsetzung dieser Bestimmung (sowie andere) aufmerksam und steht in regelmäßigem Kontakt mit den zuständigen nationalen Behörden.