Handelsabkommen zur Bekämpfung von Marken- und Produktpiraterie (ACTA)

Die plurilateralen Verhandlungen über ein Handelsabkommen zur Bekämpfung von Marken- und Produktpiraterie (ACTA) finden auf Forderung der US-Regierung und mit Zustimmung der Teilnehmer unter Geheimhaltung statt.

Bei einer Anhörung am 12. Januar 2010 erklärte das designierte Kommissionsmitglied Karel De Gucht, dass er die Vertraulichkeitsvereinbarung der ACTA-Teilnehmer respektieren werde.

In Vorgesprächen mit dem Parlament über eine neue interinstitutionelle Rahmenvereinbarung sagte die Kommission am 27. Januar zu, dass sie zu einer verstärkten Einbindung des Parlaments bereit sei. Dies schließt ein, dass sie das Parlament in allen Phasen (einschließlich der Festlegung von Verhandlungsrichtlinien) von Verhandlungen über internationale Abkommen (insbesondere über Handelsfragen) sowie andere Verhandlungen, die dem Genehmigungsverfahren unterliegen, unverzüglich und umfassend informiert. Damit soll Artikel 218 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vollständig Genüge getan werden, wobei gleichzeitig die Rolle der einzelnen Organe gewahrt und sichergestellt wird, dass die neuen Verfahren und die Bestimmungen zur Einhaltung der gebotenen Vertraulichkeit voll eingehalten werden.

— Auf welche Weise wird die Kommission ihrem Versprechen zur verstärkten Einbindung des Parlaments bei den ACTA-Verhandlungen nachkommen?
— Wann wird die Kommission dem Parlament Zugang zu sämtlichen Dokumenten bezüglich des ACTA gewähren, insbesondere zum Verhandlungsmandat des Rates, den Protokollen der ACTA-Verhandlungssitzungen, den Kapitelentwürfen für das ACTA und den Anmerkungen der Teilnehmer zu den Kapitelentwürfen?
— Ist die Kommission in Anbetracht der Tatsache, dass der spanische EU-Vorsitz bereits im ersten Halbjahr 2010 das ACTA-Abkommen abschließen zu können hofft und dass viele MdEP das ACTA als Chance für das Parlament sehen, seine neue Rolle gemäß Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union schon zu einem frühen Zeitpunkt wahrzunehmen, der Auffassung, dass das Parlament bereits vollen Zugang zu den ACTA-Dokumenten erhalten sollte, bevor die neue interinstitutionelle Rahmenvereinbarung in Kraft tritt?

Antwort

Die Kommission beruft sich auf die Äußerungen von Handelskommissar De Gucht in der Plenarsitzung des Parlaments am 9. März 2010, in der das Anliegen des Parlaments, mehr Transparenz sicherzustellen, anerkannt wurde.Die Kommission hat insbesondere die Forderung des Parlaments zur Kenntnis genommen, den Entwurf für die Verhandlungen über ein Abkommen zur Bekämpfung von Marken- und Produktpiraterie (ACTA) öffentlich zugänglich zu machen, und stimmt mit dem Parlament darin überein, dass Letzteres auf diese Weise am besten klar und umfassend über den Verlauf der Verhandlungen informiert werden kann.In der letzten Verhandlungsrunde hat die Kommission erreicht, was der für Handelsfragen zuständige Kommissar im Parlament zugesagt hatte: Der aktuelle Verhandlungstext ist öffentlich zugänglich. Alle Betroffenen können sich jetzt umfassend über den neuesten Stand der Verhandlungen informieren und ihre Bedenken auf der Grundlage von Fakten anbringen anstatt von Gerüchten und aus dem Zusammenhang gerissenen Teilinformationen, die an die Öffentlichkeit durchsickern. Dieser ACTA-Entwurf (auf Englisch) ist auf der Website der Generaldirektion Handel zugänglich: http://ec.europa.eu/trade/creating-opportunities/trade-topics/intellectual-property/anti-counterfeiting/Außerdem möchte die Kommission darauf hinweisen, dass sie dem Parlament über den Ausschuss für internationalen Handel (INTA-Ausschuss) die ACTA-Verhandlungsrichtlinien des Rates und die vollständigen Berichte der Verhandlungsrunden übermittelt hat und ihm im Allgemeinen auch alle relevanten Dokumente der Generaldirektion Handel, die sie über den Ausschuss für Handelspolitik den Mitgliedstaaten zukommen ließ, zur Verfügung gestellt hat.Dies geschah im Einklang mit der Rahmenvereinbarung und den Grundsätzen, über die Kommission und Parlament Einigung erzielt haben. Das bedeutet, dass die sensibelsten Dokumente wie z. B. die Verhandlungsrichtlinien dem Vorsitzenden und dem Vorstand des INTA-Ausschusses sowie den Koordinatoren aller in diesem Ausschuss vertretenen Fraktionen wie vereinbart zur Verfügung gestellt wurden.Der für Handelsfragen zuständige Kommissar hat darüber hinaus seine Dienststellen angewiesen, für interessierte Ausschüsse, Fraktionen und Mitglieder des Parlaments auf Wunsch spezielle Briefings über alle Aspekte der Verhandlungen durchzuführen. Einige solcher Treffen fanden bereits statt, und ein De-Briefing über die Ergebnisse der letzten Verhandlungsrunde (12. bis 16. April 2010) wurde am 4. Mai 2010 in Brüssel abgehalten.Die ACTA-Verhandlungspartner haben zwar kürzlich ihre Bereitschaft bekräftigt, die Verhandlungen noch in diesem Jahr zum Abschluss zu bringen. Es ist jedoch schwierig vorauszusagen, wie viel Zeit genau noch erforderlich ist, um das Abkommen unter Dach und Fach zu bringen. Die nächste Runde ist in der Kalenderwoche 26 (ab dem 28. Juni 2010) in der Schweiz geplant.