Handelsbeziehungen zwischen der EU und Taiwan

Am 9. Oktober 2013 hat das Parlament eine Entschließung zu den Handelsbeziehungen zwischen der EU und Taiwan(1) angenommen, in der es seine Unterstützung für die Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen über Investitionsschutz (bilaterales Investitionsabkommen) und Marktzugang zwischen der EU und Taiwan erklärte.

Taiwan ist eine große Wirtschaftsmacht und ein wichtiger Investor auf dem chinesischen Festland. Allerdings handelt die EU derzeit ein bilaterales Investitionsabkommen mit der Volksrepublik China aus.

Wann wird die Kommission vor diesem Hintergrund Handelsgespräche mit Taiwan über Investitionsschutz und Marktzugang gemäß der Entschließung des Parlaments aufnehmen, um die Handelsbeziehungen zwischen der EU und Taiwan voranzubringen?

(1) Angenommene Texte, P7_TA(2013)0412.

Antwort

Antwort von Frau Malmström im Namen der Kommission: Anlässlich der Annahme der Entschließung des Parlaments zu den Handelsbeziehungen zwischen der EU und Taiwan im Oktober 2013 bekräftigte die Kommission, dass sie das Engagement des Parlaments bezüglich der Handelsbeziehungen EU-Taiwan teilt. Mit einem jährlichen Handelsvolumen für Waren und Dienstleistungen in Höhe von 40 Mrd. EUR steht Taiwan auf dem 19. Rang auf der Liste der größten Handelspartner der EU. Zwischen der EU und Taiwan läuft bereits ein voll funktionsfähiger Handelsdialog. Es werden jährliche Handelskonsultationen abgehalten, auf die eine Halbzeitüberprüfung folgt. Vier Facharbeitsgruppen treffen sich zweimal jährlich. Im Rahmen dieses umfassenden Dialogs werden bereits Ergebnisse erzielt, insbesondere im Bereich der nichttarifärer Fragen. Die Kommission wird weiterhin Wege zur weiteren Entwicklung der Handelsbeziehungen zwischen der EU und Taiwan ausloten, ohne dass bestimmte Optionen von vornherein ausgeschlossen werden. Dabei werden die Fortschritte im Rahmen der bereits sehr intensiv geführten und ressourcenintensiven Handelsgespräche in Asien berücksichtigt, darunter die jüngst eingeleiteten wichtigen Verhandlungen über Investitionen mit der Volksrepublik China. In diesem Zusammenhang gilt es ebenfalls, die einzigartige politische Situation Taiwans sowie die Ein-China-Politik der EU gebührend zu berücksichtigen. Die Kommission setzt den laufenden Dialog mit Taiwan über Investitionsfragen fort, darunter auch über den Vorschlag einer Gemeinsamen Erklärung zu den gemeinsamen Grundsätzen für internationale Investitionstätigkeiten. Dabei werden die Forderung nach der Aufrechterhaltung eines offenen, transparenten und nicht-diskriminierenden Investitionsklimas und das Engagement für ein hohes Investitionsschutzniveau bekräftigt, und gleichzeitig das Recht auf Regulierungsmaßnahmen in Anspruch genommen, mit denen berechtigte Gemeinwohlziele verfolgt werden.