Internationale Handelsabkommen: zeitliche Verzögerung zwischen dem Abschluss von Verhandlungen und der Unterzeichnungsgenehmigung durch die Kommission

Die jüngsten Erfahrungen beim Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und Mittelamerika sowie beim Handelsabkommen mit Peru und Kolumbien haben gezeigt, dass der Zeitraum zwischen dem Abschluss der jeweiligen Verhandlungen und dem Zeitpunkt, an dem die Kommission die Unterzeichnung des Abkommens empfiehlt, sehr lang sein kann. In diesen beiden Fällen, in denen lateinamerikanische Länder beteiligt waren, betrug die zeitliche Verzögerung fast 18 Monate. Die Verzögerung wird auf den Prozess der Übersetzung und rechtlichen Prüfung zurückgeführt.

Da es in der globalen Wirtschaft häufig wichtig ist, so schnell wie möglich Zugang zum Markt zu erhalten und Zollermäßigungen zu erzielen, bedeutet diese Verzögerung für die Europäische Union und die Mitgliedstaaten einen deutlichen Nachteil gegenüber Wettbewerbern, insbesondere den Vereinigten Staaten von Amerika, für die kein bzw. nur ein geringer Übersetzungsbedarf besteht.

In Anbetracht obiger Ausführungen:

1. Ist es möglich, diesen Zeitraum erheblich oder zumindest in einem gewissen Maß zu verkürzen, damit die EU gegenüber ihren weltweiten Hauptkonkurrenten weniger benachteiligt ist?
2. Welche speziellen Maßnahmen könnten die Europäischen Institutionen ergreifen, um den Prozess zu beschleunigen und gleichzeitig die Befugnisse der einzelnen Institution gemäß dem Vertrag von Lissabon zu berücksichtigen?

Antwort

1. Handelsübereinkünfte der EU sind sehr umfangreich und enthalten in der Regel sehr detaillierte Liberalisierungspläne. Deshalb kann die rechtliche Prüfung (im internen Jargon auch „Scrubbing“ genannt) mehrere Monate in Anspruch nehmen, je nachdem, wie voluminös und komplex die Dokumente sind und wie viele Ressourcen auf beiden Seiten zur Verfügung stehen. Anschließend werden die geprüften Texte in 22 Amtssprachen der EU übersetzt und in einen Kommissionsvorschlag für einen Beschluss des Rates eingefügt, mit dem dieser die Unterzeichnung genehmigt. Zudem werden die Texte noch einer Überprüfung durch die Rechts- und Sprachsachverständigen des Rates unterzogen. Obwohl sich alle Beteiligten darum bemühen, schneller voranzukommen, vergeht ein gutes Jahr zwischen dem Abschluss der Verhandlungen und dem endgültigen Ratsbeschluss zur Genehmigung der Unterzeichnung.Die Vorbereitungen zur Unterzeichnung der von den Herren Abgeordneten angesprochenen Übereinkünfte nahmen außergewöhnlich viel Zeit in Anspruch, weil zum einen das Assoziierungsabkommen gleich mit sechs zentralamerikanischen Staaten geschlossen wurde, die ihre Positionen untereinander abstimmen mussten, und weil zum anderen über das multilaterale Übereinkommen mit Kolumbien und Peru in zwei Sprachen verhandelt worden war. Im Gegensatz dazu konnten die Prüfung und die Übersetzung des Freihandelsabkommens der EU mit Korea in neun Monaten durchgezogen werden.2. Die Kommission hat Effizienzmaßnahmen ergriffen, die eine bessere Planung der Arbeiten sowie eine frühere Einbeziehung der Kommissionsübersetzer und der Rechts- und Sprachsachverständigen des Rates vorsehen. Weitere Effizienzgewinne wären möglich, wenn die drei beteiligten Institutionen sich auf einheitliche Formate für die einschlägigen Texte einigen würden