Kontrolle des illegalen Handels an den Binnen- und Außengrenzen der EU

Im September wurde im Europäischen Parlament das Forum zur Bekämpfung von Schmuggel, Fälschung und organisiertem Verbrechen ins Leben gerufen. Bei dem Forum handelt es sich um ein parteienübergreifendes Gremium, in dem eine Vielfalt von Akteuren vertreten ist und dessen Ziel darin besteht, auf die Bedrohung aufmerksam zu machen, die von Schmuggel, Fälschungen und Markenpiraterie für die Gesundheit, die Sicherheit und das wirtschaftliche Wohlergehen der Bürger Europas ausgeht, und die Arbeit der Kommission sowie der unlängst eingerichteten Europäischen Beobachtungsstelle für Fälschung und Piraterie zu unterstützen.

Die vom Zoll an den Außengrenzen der EU beschlagnahmten gefälschten Waren lassen eine kontinuierliche Zunahme der Lieferungen von gefälschten Waren erkennen, die mit einem Gesundheitsrisiko für die Verbraucher verbunden sind, z. B. Arzneimittel, Spielzeugen, Maschinen und elektrische Ausrüstung sowie schnelllebige Verbrauchsgüter.

Der illegale Handel mit verbrauchsteuerpflichtigen Waren wie Alkohol und Tabak in die EU und innerhalb der EU stellt ein großes Problem dar, das in den verschiedenen Wirtschaftszweigen unterschiedliche Ausmaße annimmt.

Der illegale Handel ist eine zunehmende Bedrohung für die Volksgesundheit und die Arbeitsplätze ehrlicher Bürger und hat für die Mitgliedstaaten Steuerausfälle in Milliardenhöhe zur Folge. Welche konkreten Schritte schlägt der Rat vor, um angemessen gegen den illegalen Handel über die Binnen- und Außengrenzen der EU vorzugehen?