Leistungserklärung gemäß der Europäischen Bauprodukteverordnung

Am 9.3.2011 wurde die Verordnung (EU) Nr. 305/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung harmonisierter Bedingungen für die Vermarktung von Bauprodukten verabschiedet. In Artikel 7 (1) wird die Zurverfügungstellung der Leistungserklärung geregelt. Laut diesem ist es ausreichend, eine einzige Abschrift der Leistungserklärung in gedruckter oder elektronischer Form beizufügen, wenn einem einzigen Abnehmer ein Los gleicher Produkte geliefert wird. In diesem Zusammenhang wird um die Beantwortung folgender Fragen gebeten.

1. Welche Anzahl von Leistungserklärungen ist erforderlich, wenn ein Unternehmen ein Los gleicher Bauprodukte an einen Abnehmer (bspw. einem Baumarkt) im europäischen Ausland liefert, der diese Bauprodukte einzeln und an verschiedene Endkunden weiterverkaufen möchte?

2. Angesichts der vier Grundfreiheiten des europäischen Binnenmarkts, insbesondere der Personenfreiheit, scheint es denkbar, dass der Endnutzer des Produkts weder derselben Nationalität des Herstellers noch des Abnehmers angehört. In welchen bzw. wie vielen Sprachen muss die Leistungserklärung einem Bauprodukt beigefügt werden?

3. Gemäß Artikel 7 (3) der Verordnung kann die Leistungserklärung gemäß Bedingungen, die von der Kommission in einem delegierten Rechtsakt festzulegen sind, auf einer Webseite zur Verfügung gestellt werden. Ist ein solcher delegierter Rechtsakt bereits verabschiedet worden? Wenn ja, welche Regelung sieht dieser vor? Wenn nein, warum nicht und wann ist mit einer Verabschiedung zu rechnen?

4. Ist es laut der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 ausreichend, dem jeweiligen Bauprodukt einen Verweis auf eine Webseite (wobei sichergestellt ist, dass keine nachträglichen Abänderung erfolgen können und dem Endverbraucher die Rechtmäßigkeit der Leistungserklärung garantiert werden) beizulegen, auf welcher die dem Produkt entsprechende Leistungserklärung in allen Sprachen der 27 Mitgliedstaaten abrufbar ist?

Antwort

Antwort von Herrn Tajani im Namen der Kommission: 1. Für Produkte desselben Loses kann der Hersteller dem Abnehmer eine einzige Abschrift der Leistungserklärung übermitteln. Der Abnehmer kann dann die Produkte mit einer Abschrift des Originals der Leistungserklärung weiterverkaufen. Alternativ kann der Abnehmer vom Hersteller auch mehrere Abschriften der Leistungserklärung erhalten, so dass er seinen jeweiligen Kunden eine Abschrift zur Verfügung stellen kann. Zweifelsohne ist die erste Lösung die bei weitem einfachere. 2. Nach Artikel 7 Absatz 4 der Bauprodukteverordnung(1) wird die Leistungserklärung in der Sprache beziehungsweise den Sprachen zur Verfügung gestellt, die von dem Mitgliedstaat, in dem das Produkt bereitgestellt wird, vorgeschrieben werden. Lebt der Endverwender in dem Mitgliedstaat, in dem das Produkt bereitgestellt wird, sollte er mit der Leistungserklärung in der (den) in diesem Mitgliedstaat vorgeschriebenen Sprache(n) keine Schwierigkeiten haben. Erwirbt er das Produkt in einem anderen Mitgliedstaat, sollte er die Leistungserklärung in der (den) in diesem Mitgliedstaat vorgeschriebenen Sprache(n) erhalten. Daher hat dies keine Auswirkungen auf die Grundfreiheiten des Binnenmarkts. 3. Der in Artikel 7 Absatz 3 und Artikel 60 Buchstabe b der Bauprodukteverordnung vorgesehene delegierte Rechtsakt wurde noch nicht verabschiedet, da diese Artikel erst am 1. Juli 2013 in Kraft treten. Die zu diesem Thema veranstaltete öffentliche Konsultationssitzung, zu der die Mitglieder des Europäischen Parlaments ausdrücklich willkommen sind, findet am 8. Juli statt. Der delegierte Rechtsakt dürfte bis September 2013 von der Kommission abgefasst sein und verabschiedet werden. 4. Zum Verweis auf ein Bauprodukt auf einer Website ist anzumerken, dass für die Umsetzung einer solchen Lösung zunächst der obengenannte delegierte Rechtsakt in Kraft treten muss. In diesem Rechtsakt werden die Bedingungen für die Zulässigkeit festgelegt. (1) Verordnung (EU) Nr. 305/2011, ABl. L 88 vom 4.5.2011, S. 5.