Modernisierung des Zollkodexes und die Einführung einer Liste nicht präferenzieller Ursprungsregeln

Gegenwärtig wird der Ursprung eines Erzeugnisses gemäß dem Grundsatz aus Artikel 24 des Zollkodexes der Gemeinschaften (Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates) bestimmt, wonach eine Ware, an deren Herstellung zwei oder mehrere Länder beteiligt waren, Ursprungsware des Landes ist, in dem sie der letzten wesentlichen und wirtschaftlich gerechtfertigten Be- oder Verarbeitung unterzogen worden ist, die in einem dazu eingerichteten Unternehmen vorgenommen worden ist und zur Herstellung eines neuen Erzeugnisses geführt hat oder eine bedeutende Herstellungsstufe darstellt.

Die Welthandelsorganisation (WTO) bemüht sich derzeit darum, die nicht präferenziellen Ursprungsregeln zu harmonisieren. Die Kommission hat auf der Grundlage des WTO-Entwurfs und im Rahmen einer Modernisierung des Zollkodexes unterschiedliche verbindliche Ursprungsregeln für den nicht präferenziellen Ursprung eingeführt. Nach Ansicht der Kommission wird diese Liste fester Regeln zu mehr Rechtsklarheit in Bezug auf Einfuhren führen und als eindeutige Rechtsgrundlage vor allem in Anti-Dunping-Fällen dienen. Für Unternehmen würde die Einführung dieser Regeln hingegen bedeuten, dass sich das Verfahren erheblich verkompliziert. Während bislang das Ausfuhrland den Ursprung des Erzeugnisses bestimmt hat, würde gemäß dem Kommissionsvorschlag nun die EU den Ursprung von Erzeugnissen aus Drittstaaten bestimmen.

1. Wie wird dies überwacht werden? Wie können wir von mehr Rechtssicherheit für europäische Importeure sprechen, wenn man bedenkt, dass Anti-Dumping-Fälle lediglich 0,7 % aller Einfuhren in die EU betreffen?

2. Je nach der Gruppe von Erzeugnissen oder den Erzeugnissen, die zu ihrer Herstellung verwendet wurden, kann es zu Fällen kommen, in denen ein Erzeugnis nicht mehr europäischen Ursprungs ist. Wie gedenkt die Kommission dem Imageproblem, das sich für europäische Hersteller daraus ergibt, und der sinkenden Produktion in Europa zu begegnen?

3. Bei den Ausfuhren schlägt die Kommission vor, dass Einfuhrländer ihre eigenen Ursprungsregeln anwenden dürfen. Wie soll dies umgesetzt werden? Welche Ressourcen wird die Kommission den Anwendern zur Verfügung stellen, um sie bei der Umsetzung von Ursprungsregeln für über 190 Länder zu unterstützen? Wird dies nicht sogar zu noch mehr bürokratischem Aufwand führen?

4. Bei Einfuhren sind die EU-Ursprungsregeln anzuwenden, wohingegen bei Ausfuhren mehrere Optionen zur Verfügung stehen. Hat die Kommission sichergestellt, dass unterschiedliche Regeln für Ausfuhren und für Einfuhren mit dem EU-Recht und mit den WTO-Bestimmungen vereinbar sind?

5. Steht die Einführung der Liste mit den Zielen der EU-Regelung für kleine Unternehmen („Small Business Act“) und der EU-Strategie für die Internationalisierung von KMU in Einklang?