Mögliche Verletzung wettbewerbsrechtlicher Vorschriften im Rahmen der Ertüchtigung eines DSL-Netzes

Im Rahmen der beabsichtigten Ertüchtigung eines bestehenden DSL-Netzes in einer Kommune in Deutschland ist neben Verlegung eines Glasfaserkabels die Einrichtung von sogenannten Digital Subscriber Line Access Multiplexer (DSLAM) an den Kabelverzweigern erforderlich. Mithilfe dieser DSLAM könnte das Glasfaserkabel mit den restlichen Kupferverbindungen bis zu den Endabnehmern verknüpft werden. Ein konkurrierender Netzbetreiber, der sich an der Netzertüchtigung beteiligen möchte und der auch in der Lage wäre, die erforderlichen DSLAM einzurichten, hat hierzu bei dem aktuellen Netzbetreiber beantragt, die Netze über zu errichtende DSLAM an zentraler Stelle im Netz versorgen zu dürfen. Der aktuelle Netzbetreiber hat daraufhin diese Netznutzungsmöglichkeit mit der Begründung abgelehnt, dass aus technischen Gründen eine Zulassung dieser privaten Nutzung nicht ohne Beeinträchtigung der Nutzungen durch den bisherigen Betreiber zugelassen werden könnte.

Ist in dieser Verweigerung, die Verteilerpunkte zu öffnen, eine Verletzung der wettbewerbsrechtlichen Vorschriften der EU zu sehen?

Antwort

Nach Artikel 102 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) dürfen marktbeherrschende Unternehmen ihre Marktmacht nicht missbräuchlich ausnutzen.Auf dem relevanten Markt für den Zugang zu den Teilnehmeranschlussleitungen (TAL) in Deutschland verfügt nach den Feststellungen der Bundesnetzagentur (BNetzA)(1) derzeit lediglich die Deutsche Telekom über beträchtliche Marktmacht. Die Bundesnetzagentur hat deshalb die Deutsche Telekom verpflichtet, anderen Anbietern von Telekommunikationsdienstleistungen an den Hauptverteilern und Kabel- bzw. Endverzweigern die Zusammenschaltung zu ermöglichen. Die von der Bundesnetzagentur festgelegten Zusammenschaltungspunkte tragen einerseits der Netzstruktur, andererseits den technischen Möglichkeiten einer effizienten Zusammenschaltung Rechnung.Grundsätzlich haben marktbeherrschende Telekommunikations-Unternehmen neben den Vorgaben nach nationalem Regulierungsrecht auch Artikel 102 AEUV zu beachten(2). Verweigert ein marktbeherrschendes Telekommunikations-Unternehmen die Zusammenschaltung, so kann dieses Verhalten gegen Artikel 102 AEUV verstoßen.Aus dem in der Anfrage geschilderten Sachverhalt ergibt sich nicht eindeutig, ob die Zusammenschaltung mit dem Netz der Deutschen Telekom erfolgen soll und an welcher Stelle des Netzes der alternative Netzbetreiber seine DSLAMs(3) installieren möchte. Sollte es um die Zusammenschaltung mit einem anderen Netz als dem der Deutschen Telekom gehen, so dürfte die Verweigerung der Zusammenschaltung nicht gegen Artikel 102 AEUV verstoßen, da dieser andere Betreiber vermutlich nicht marktbeherrschend ist. Dies dürfte auch für den Fall gelten, dass die Zusammenschaltung mit dem Netz der Deutschen Telekom an anderen als den im Beschluss der BNetzA vorgesehenen Zusammenschaltungsstellen verlangt wird, da dies möglicherweise nicht technisch und wirtschaftlich vertretbar wäre.Sollte hingegen die Zusammenschaltung an den von der BNetzA festgelegten Zusammenschaltungsstellen des Netzes der Deutschen Telekom verweigert werden, so könnte dies missbräuchlich sein und gegen Artikel 102 AEUV verstoßen.(1) Beschluss der BNetzA BK 4a-07-002/R vom 27.6.2007. (2) Siehe u. a. Urteil des Gerichts vom 10. April 2008, Sache T‑271/03 Deutsche Telekom AG gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Randnr. 263. (3) DSLAM = Digital Subscriber Line Access Multiplexer.