Nationale Made-In-Regulierungen in Italien

Am 24. Dezember 2003 verabschiedete das italienische Parlament das Gesetz Nr. 350 (Gesetz 350/2003), welches u. a. die Kennzeichnung von importierten und exportierten Waren regelt. Artikel 4 (49) dieses Gesetzes legt fest, dass importierte sowie exportierte Waren, die mit einer falschen oder irreführenden Herkunftsbezeichnung gekennzeichnet sind, als nicht gesetzeskonform gelten. In diesem Zusammenhang weist die oberste italienische Zollbehörde in ihrem Leitfaden für Importeure aus dem Jahr 2005 (nota 2704 29-8-2005) darauf hin, dass die Einhaltung der anwendbaren Gesetzte 126/2001 und 350/2003 sichergestellt ist, wenn die importierten Waren eindeutig mit „Imported by: Name und Adresse des Importeurs“, gekennzeichnet sind. Im Gegensatz hierzu wird die Angabe des Importeurs sowie dessen Adresse, ohne die eindeutige Angabe „Imported by“ als irreführende Herkunftsbezeichnung und somit nicht gesetzeskonform betrachtet, da sie die Verbraucher irreführen könnten. Importeure von Waren nach Italien sind demnach dazu verpflichtet, eine eindeutige „Made in: Herstellungsland“- oder „Imported by: Name und Adresse des Importeurs“-Kennzeichnung anzubringen. In dem „Circolare esplicativa del Ministero dello Sviluppo Economico prot. n. 124898 del 9/11/2009 sull’art.4 comma 49-bis della legge 24 dicembre 2003, n. 350, come introdotto dall’art. 16 del decreto legge 25 settembre 2009, n. 135“ scheint diese Handhabung nochmals bestätigt zu werden.

Kann die Kommission in diesem Zusammenhang folgende Fragen beantworten:

Steht aus Sicht der Kommission die nationale Made-in-Regulierung Italiens mit den bestehenden Verträgen und den Binnenmarktregelungen der Europäischen Union im Einklang?

Falls ja, warum?

Falls nein, warum nicht?

Antwort

Antwort von Herrn Tajani im Namen der Kommission: Die Kommission möchte den Herrn Abgeordneten darüber informieren, dass sie derzeit untersucht , ob die Bestimmungen des italienischen Gesetzes Nr. 350 vom 23. Dezember 2003, geändert durch das Gesetzesdekret Nr. 135 vom 25. September 2009 über die Herkunftsbezeichnung, den Artikeln 34 bis 36 AEUV über den freien Warenverkehr entsprechen.