Neue norwegische Zollsätze auf bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse

Am Montag, dem 8. Oktober 2012, legte die norwegische Regierung einen Entwurf des Staatshaushaltsplans für das Jahr 2013 vor. Laut einem der Vorschläge im Haushaltsentwurf sollen bei sechs Zolltariflinien, u. a. Beefsteaks und Rinderfilets, Tierkörper von Lämmern und Hartkäse, spezifische Zollsätze durch Wertzollsätze ersetzt werden. Diese Änderungen sollen am 1. Januar 2013 in Kraft treten und werden zu einem Anstieg der Zollsätze auf bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse aus der EU führen.

Die neuen vorgeschlagenen Wertzollsätze auf Beefsteaks und Rinderfilets liegen bei 344 %, auf ganze oder halbe Tierkörper von Lämmern (frisch, gekühlt oder gefroren) bei 429 % und auf bestimmte Hartkäsesorten bei 277 %. Bei 14 ausgewählten Käsesorten wird der gegenwärtige Zollsatz von NOK 27,15/kg beibehalten (Appenzeller, Beaufort, Comté, Gamle Ole, Grana Padano, Gruyère, Le Vieux Pané, Morbier, Munster, Parmiggiano Reggiano, Queso Manchego, Pecorino, Saint Albray, Västerbotten) (1).

Sind die vorgeschlagenen Änderungen bei der Berechnung der Zollsätze mit Artikel 19 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum vereinbar?

Wurde die Kommission vor der Veröffentlichung dieses Entwurfs darüber in Kenntnis gesetzt oder hat die norwegische Regierung einseitig entschieden, die vorgeschlagenen Änderungen durchzuführen?

Ist die Kommission bereit, mögliche Sanktionen oder Vergeltungsmaßnahmen in Betracht zu ziehen?

Wird der Entwurf der norwegischen Regierung gegenwärtige Verhandlungen zwischen Norwegen und der EU über die Umsetzung und Durchführung der Richtlinie über Postdienste und des Bankeinlagensicherungssystems beeinflussen?

(1) Die spezifischen Änderungen bei den Zolltariflinien können auf folgender offiziellen Website der Regierung eingesehen werden: http://www.regjeringen.no/en/dep/lmd/press-center/pressemeldinger/2012/changes-to-border-protection-for-selecte.html?id=701321

Antwort

Antwort von Herrn Cioloş im Namen der Kommission: Laut dem von der Frau und den Herren Abgeordneten angesprochenen Artikel 19 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) verpflichten sich die Vertragsparteien auf das gemeinsame Ziel, ihre Bemühungen um eine schrittweise Liberalisierung des Agrarhandels fortzusetzen. Der Vorschlag der norwegischen Regierung, spezifische Zollsätze durch Wertzollsätze zu ersetzen, widerspricht dem Geist dieses Artikels. Die Kommission hat darauf hingewiesen, dass sie diese Änderung entschieden ablehnt und prüfen wird, welche rechtlichen Möglichkeiten bestehen, wenn der Vorschlag angenommen wird. Die Kommission wurde am 18. September 2012 offiziell darüber informiert, dass die norwegische Regierung in ihrem Staatshaushaltsplan die Umstellung der Zollsätze vorgeschlagen hat. Wird die betreffende Änderung erlassen, so wird die Kommission alle Möglichkeiten von Sanktionen oder Vergeltungsmaßnahmen prüfen. Die Kommission ist bemüht, alle EU-Rechtsakte, die für den EWR von Bedeutung sind, in das EWR-Abkommen einzubeziehen, so u. a. auch die dritte Postrichtlinie (2008/06/EG) (1) und die Richtlinie über Einlagensicherungssysteme (2009/14/EG) (2). Die jüngsten Vorschläge der norwegischen Regierung über Zölle auf landwirtschaftliche Erzeugnisse haben nach Auffassung der Kommission keine Auswirkungen auf die laufenden Verhandlungen zwischen der EU und den EWR/EFTA-Ländern (Island, Liechtenstein und Norwegen) über diese beiden EWR-relevanten EU-Rechtsakte. Die Kommission wird weiterhin darauf hinwirken, dass die Verhandlungen über diese Richtlinien innerhalb der geeigneten EWR-Organe zügig zum Abschluss gebracht werden.