Öffentliches Beschaffungswesen in China

In Polen wird derzeit ein insgesamt 50 km langes Teilstück der Autobahntrasse A2 von Warschau nach Łódź gebaut. Der Bau dieses Teilstücks wird mit europäischen Fördermitteln (EU‑Strukturfonds) sowie mithilfe eines EIB-Darlehens finanziert. Der Auftrag zum Bau dieser beiden Autobahnstücke wurde von der polnischen Generaldirektion für Nationalstraßen und Autobahnen an ein Konsortium chinesischer Staatsbaukonzerne mit dem Namen „COVEC“ vergeben.

Im Wettbewerb mit europäischen Baufirmen lagen die Angebotspreise des chinesischen Bieters jeweils mehr als die Hälfte unterhalb der Kostenschätzung der Ausschreibungsbehörde und um jeweils ein Drittel unterhalb des Angebotspreises des zweitniedrigsten Bieters.

Der chinesische Markt bleibt hingegen abgeschottet für nahezu jegliche ausländische Konkurrenz im Baugewerbe.

1. Welche vergleichbaren Projekte in China sind der Kommission bekannt, bei der europäische Anbieter an Ausschreibungen teilnehmen konnten und den Zuschlag erhalten haben?

2. Welche Maßnahmen gedenkt die Kommission zu ergreifen, um einen ähnlichen Marktzugang für europäische Unternehmen in China zu erreichen?

3. Inwieweit prüft die Kommission, ob das oben genannte Angebot des chinesischen Anbieters nur dank staatlicher Subventionen in China möglich war? Beabsichtigt die Kommission, in diesem Fall oder in künftigen ähnlichen Fällen die Anwendung von Handelsschutzinstrumenten zu prüfen?

4. Plant die Kommission, den Zugang zum europäischen Markt für öffentliche Aufträge für Staaten einzuschränken, die der Regierungsbeschaffungsvereinbarung (GPA) nicht beigetreten sind? Wenn ja, wie?

Antwort

1. Den der Kommission verfügbar gemachten Informationen zufolge haben einige europäische Unternehmen Zugang zu bestimmten Vergabeverfahren in China. Von der europäischen Industrie kommen jedoch regelmäßig Beschwerden über mangelnde Transparenz und willkürliche Auftragsvergabe. Die Kommission ist sich dieser Problematik durchaus bewusst und hat dieses Thema sowohl bei zahlreichen Begegnungen mit der chinesischen Regierung auf verschiedenen Ebenen als auch in multilateralen Foren, insbesondere im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO), wiederholt angesprochen. Die Kommission wird auch weiterhin gegenüber der chinesischen Führung Fragen des Marktzugangs und Wirtschaftsklimas ansprechen, so auch zur Vergabe öffentlicher Aufträge.2. Für die EU gelten gegenüber China keine internationalen Verpflichtungen im Bereich der Vergabe öffentlicher Aufträge. Daher haben weder China noch chinesische Anbieter einen Anspruch darauf, von der EU genauso wie die übrigen Unterzeichner des Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen (GPA) behandelt zu werden. Da China derzeit über den Beitritt zum GPA verhandelt, könnte sich dies jedoch in den nächsten Jahren ändern. Im Rahmen dieses Beitrittsprozesses hat die EU China aufgefordert, sich zu ambitionierten Zielen beim Marktzugang für europäische Anbieter im Beschaffungswesen in China zu verpflichten. Parallel zu diesen Verhandlungen strebt die Kommission überdies durch einen intensiven Dialog mit China an, den Regelungsrahmen Chinas für das Beschaffungswesen so zu verbessern, dass er mit den GPA-Vorgaben in Einklang gebracht wird. Die Kommission ist zuversichtlich, dass sich die Bedingungen für den Wettbewerb zwischen der EU und China bedeutend verbessern, sobald China dem GPA beitritt.3. Was mögliche staatliche Subventionen für den chinesischen Anbieter angeht, der bei der Ausschreibung in Polen den Zuschlag erhielt, ist hervorzuheben, dass die EU‑Vorschriften über staatliche Beihilfen nur für den Binnenmarkt gelten, nicht jedoch für Subventionen von Drittländern. Es gibt keine multilateralen Disziplinen für Subventionen im Bereich der Dienstleistungen, die mit dem WTO-Übereinkommen über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen oder dem Antidumping-Übereinkommen, die lediglich für den Warenverkehr gelten, vergleichbar wären. Es wird allerdings in der WTO erörtert, ob Disziplinen gegen durch Subventionen entstehende Verzerrungen im Handel mit Dienstleistungen ausgearbeitet werden sollten, so wie dies in Artikel XV des Allgemeinen Übereinkommens über den Handel mit Dienstleistungen (GATS) gefordert wird.4. Wie in ihren Mitteilungen „Auf dem Weg zu einer Binnenmarktakte“ und „Handel, Wachstum und Weltgeschehen“ angekündigt, wird die Kommission 2011 einen Vorschlag für eine Rechtsvorschrift vorlegen, mit der der Zugang zur öffentlichen Auftragsvergabe bei Waren, Dienstleistungen und für Unternehmen aus Drittländern geregelt wird. Ziel dieses Vorschlags ist letztlich, die Bedingungen zu verbessern, unter denen sich Anbieter aus der EU an Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge außerhalb der EU beteiligen können. Deshalb sollen mithilfe dieses Rechtsakts klarere Marktzugangsregeln für Waren, Dienstleistungen und Unternehmen aus Drittländern bei der Vergabe öffentlicher Aufträge in der EU geschaffen und so gleiche Bedingungen für alle Anbieter hergestellt werden. Dadurch soll die Position der EU bei Verhandlungen über den Marktzugang für EU‑Anbieter bei der Vergabe öffentlicher Aufträge in Drittländern gestärkt werden, so dass eine (weitere) Öffnung dieser Märkte durch unsere Handelspartner erreicht wird. Die Kommission nimmt derzeit eine Folgenabschätzung mit dem Ziel einer Kosten-Nutzen-Analyse der möglichen Optionen vor.