Zollfreigrenze für Feldpostsendungen der im Ausland stationierten Soldaten

Aus Artikel 26 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1186/2009 ergibt sich eine Zollfreigrenze von 45 EUR für Waren, die von einer Privatperson aus einem Drittland an eine andere Privatperson im Zollgebiet der EU versandt werden, sofern es sich um Einfuhren handelt, denen keine kommerziellen Erwägungen zugrunde liegen. Für Soldaten aus Mitgliedstaaten, die außerhalb der europäischen Zollunion stationiert sind, stellt diese geringe Zollfreigrenze in der Praxis, insbesondere im Vorfeld von Feier-, Geburts‐ oder sonstigen Jahrestagen, eine hohe Hürde dar, um Geschenke aus dem Marketenderladen in das Heimatland zu übermitteln. Für Angehörige der Streitkräfte der Vereinigten Staaten von Amerika gibt es eine Regelung, wonach im Marketenderladen gekaufte Waren von Zöllen befreit sind.

Kann die Kommission in diesem Zusammenhang folgende Fragen beantworten:

1. Gibt es seitens der Kommission Gründe, die gegen die Einführung einer Sonderregelung bezüglich der Zollfreigrenze von Waren, die von Soldaten im Auslandseinsatz im Marketenderladen erworben wurden, sprechen? Wenn ja, welche?
2. Wäre die Einführung einer Sonderregelung zur Zollbefreiung von Waren, die von im Ausland stationierten Soldaten im Marketenderladen erworben wurden, ähnlich wie die in den USA, auch für die EU praktikabel? Wenn nein, warum nicht, und wie könnte eine alternative Sonderregelung für die EU aussehen?

Antwort

Antwort von Herrn Šemeta im Namen der Kommission: Zusätzlich zu dem in Ihrer Anfrage genannten Zollfreibetrag von 45 EUR sind gemäß den EU-Rechtsvorschriften(1) Waren (ausgenommen alkoholische Erzeugnisse, Tabak und Tabakwaren sowie Parfums und Toilettewasser), deren Gesamtwert je Sendung 150 EUR nicht übersteigt, von den Eingangsabgaben befreit. Zudem wird gemäß den besonderen Bestimmungen des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif auf Waren mit einem Wert von bis zu 700 EUR, die in Sendungen einer Privatperson an eine andere Privatperson enthalten sind (sofern solchen Sendungen keine kommerziellen Erwägungen zugrunde liegen und es sich nicht um Tabak handelt), ein pauschaler Zollsatz von 2,5 v. H. angewandt. Die EU sieht keine Sonderregelung vor, nach der in Marketenderläden erworbene Waren von Eingangsabgaben befreit wären. Es finden jedoch die obengenannten Bestimmungen für Sendungen mit geringem Wert und Sendungen zwischen Privatpersonen Anwendung.