Programm „EU Gateway | Business Avenues“ im Rahmen des Europäischen Partnerschaftsinstruments

Aus dem Programm „EU Gateway | Business Avenues“ sollte mithilfe bezuschusster Geschäftsreisen die Außenwirtschaftstätigkeit von europäischen kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) gefördert werden. Im Rahmen des Europäischen Partnerschaftsinstruments wurden für den Zeitraum 2014‐2020 für das Programm 960,4 Mio. EUR bereitgestellt. Gemäß den Durchführungsbestimmungen für das Programm dürfen die externen Dienstleister einen Fixkostenanteil von mehr als 80 % einbehalten, sodass weniger als 20 % der öffentlichen EU-Mittel bei der eigentlichen Zielgruppe ankommen. Das ist ein krasses Missverhältnis. Die PPE-Fraktion sieht hier einen eklatanten Verstoß gegen das allgemeine Gebot zum sparsamen Umgang mit EU-Mitteln. Vor dem Hintergrund der parlamentarischen Finanzkontrolle möchte die PPE-Fraktion einen Überblick über die tatsächliche Mittelverwendung im Rahmen des Programms „EU Gateway | Business Avenues“ erhalten. Daher werden konkrete Angaben zu den bisher getätigten Ausgaben erbeten.
1. Welche Programme für welche Länder bzw. Zielgebiete wurden von welcher Durchführungsgesellschaft seit wann umgesetzt, und wie viele Geschäftsreisende (aufgeteilt nach Reisezielen) wurden bisher bezuschusst?
2. Welche Beträge wurden dabei den Geschäftsreisenden ausgezahlt, welche Beträge konnten die jeweiligen externen Dienstleister für sich einbehalten, und welche Anteile entfielen dabei auf Unternehmer und Dienstleister?
3. Welche Pläne hat die Kommission, in naher Zukunft das Missverhältnis zwischen Zielsetzung, Umsetzung sowie sparsamer und effizienter Mittelverwendung grundsätzlich zu korrigieren?