Rechtsgrundlage für eine Lastschriftanzeige an die Europäische Schule in Karlsruhe

Die Europäische Kommission übersendete der Europäischen Schule Karlsruhe eine Lastschriftanzeige in Höhe von 26 911,44 EUR.

1. Gegen welche rechtlichen Bestimmungen hat die ESK in diesem Zusammenhang nach Meinung der Kommission verstoßen?

2. Welches wäre nach Auffassung der Kommission das rechtlich richtige Verhalten gewesen?

3. Auf welcher Rechtsgrundlage geht die Europäische Kommission hier mit gleichen Sachverhalten in anderen Europäischen Schulen unterschiedlich um?

4. Auf welcher Rechtsgrundlage erfolgte die Lastschriftanzeige?

Antwort

Die Kommission hat in der Sitzung des Obersten Rats der Europäischen Schulen vom April 2010 im Hinblick auf die Entlastung für den Haushalt 2008 ihre Bedenken zur Mittelverwendung in fünf europäischen Schulen zum Ausdruck gebracht. Diese Bedenken betrafen Unterricht, der unter Verstoß gegen die vom Obersten Rat erlassenen Regeln erteilt worden war.1. Bei dem beanstandeten Unterricht handelt es sich um Unterricht in der Muttersprache für sogenannte SWALS-Schüler, d. h. Schüler ohne eigene Sprachsektion, wobei die betreffende Gruppe keinen Schüler der Kategorien I oder II(1) umfasste. Die einschlägigen Regeln hatte der Oberste Rat 1998 in Kopenhagen erlassen (Dokument 511-D-1998)(2).2. + 3. Die Kommission hat in der Diskussion über die Entlastung für den Haushalt 2008 während der Sitzung des Rates vom April 2010 angekündigt, auf Mittelrückforderungen zu verzichten, wenn die Schulen ihr Vorgehen rechtzeitig zum Schuljahr 2010/2011 korrigieren würden. Am 28. Juli 2010 hat die Kommission die betreffenden Unterrichtsveranstaltungen in einem Schreiben an den Generalsekretär der Europäischen Schulen aufgelistet. Am 15. August wurden die fünf betroffenen Schulen schriftlich aufgefordert, über die von ihnen ergriffenen Korrekturmaßnahmen Auskunft zu geben. Vier Schulen haben die erforderlichen Korrekturmaßnahmen ergriffen und sind der Aufforderung nachgekommen. Die Europäische Schule Karlsruhe hat ihren Standpunkt in einem Schreiben an den Generalsekretär der Europäischen Schulen erläutert. Dieser Standpunkt entspricht nicht ganz den geltenden Bestimmungen.4. Die Einziehungsanordnung erfolgte nach Maßgabe der Haushaltsordnung der Europäischen Union und ihrer Durchführungsbestimmungen(3). Der für interinstitutionelle Beziehungen und Verwaltung zuständige Vizepräsident der Kommission hat die Gründe für die Rückforderung in einem Schreiben an den Direktor der Schule vom 9. November 2010 dargelegt. Am 22. Februar 2011 ging der Schule eine Einziehungsanordnung von 26 848,55 EUR zu.(1) Kinder von EU-Bediensteten oder Gebühren zahlende Kinder von Mitarbeitern einer Organisation, die unter einen mit der Schule geschlossenen Vertrag fällt.(2) http://www.eursc.eu/fichiers/contenu_fichiers2/1212/511-D-1998-en.pdf(3) http://www.cc.cec/budg/leg/finreg/leg-020-16_finreg2002_en.html