Schutz des EU-Binnenmarkts und der Verbraucherrechte vor den negativen Auswirkungen des illegalen Handels mit Heimtieren

Jedes Jahr werden unzählige Heimtiere illegal zwischen den Mitgliedstaaten gehandelt, wobei in vielen Fällen rechtswidrig die Verordnung über die Verbringung von Heimtieren (Verordnung (EU) Nr. 576/2013) geltend gemacht wird, die die Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken betrifft. Für die grenzüberschreitende Verbringung zu Handelszwecken – also für den Verkauf – gilt indes die Richtlinie 92/65/EWG des Rates.
Der illegale Handel mit Haustieren hat negative Auswirkungen auf die öffentliche Gesundheit sowie auf den Tierschutz und den Verbraucherschutz. Er hat sich zu einer der Haupteinnahmequellen des internationalen organisierten Verbrechens entwickelt und beeinträchtigt darüber hinaus durch Steuereinbußen und unfairen Wettbewerb die Funktionsweise des Binnenmarkts, insbesondere durch den steigenden Verkauf von Haustieren über das Internet, der sowohl auf einzelstaatlicher Ebene als auch im Rahmen des Unionsrechts unzureichend reguliert ist. Verschiedene nichtstaatliche Organisationen gehen sogar davon aus, dass illegal tätige Züchter, die Zuchthunde grenzüberschreitend verkaufen, Gewinne von mehr als 100 000 EUR pro Jahr einstreichen könnten.
1. Wann wird die Kommission einen bereichsübergreifenden Aktionsplan der EU verabschieden, um dem illegalen Handel mit Heimtieren in der EU entgegenzuwirken?
2. Plant die Kommission, mithilfe eines delegierten Rechtsakts im Rahmen des Tiergesundheitsrechts einen Vorschlag für ausführliche und kompatible Systeme für die Mittel und Methoden zur Identifizierung und Registrierung von Katzen und Hunden in Datenbanken in den Mitgliedstaaten vorzulegen, die über eine EU-Plattform miteinander verknüpft sein sollten?
Eingang: 14.3.2019
Weiterleitung: 18.3.2019
Fristablauf: 25.3.2019