Schutz des Sports unter TTIP

Der Sport und seine Organisation in gemeinnützigen Vereinen spielen vor allen in Deutschland eine wichtige gesellschaftliche Rolle. In diesem Zusammenhang stellen sich im Rahmen der Behandlung des Sports unter dem geplanten Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) folgende Fragen:
1. Werden potentiell relevante Bereiche des Sports im Rahmen von TTIP konkret geschützt? Im Einzelnen handelt es sich dabei in Deutschland um eingetragene Vereine mit anerkannter Gemeinnützigkeit und deren Privilegierung im nationalen Steuer- und Beihilferecht und in anderen gesetzlichen Regelungen; die verbandliche Aus- und Weiterbildung; Glücksspiele wie Lotterien und Sportwetten, aus deren Erträgen der organisierte Sport wesentliche Beiträge für die Finanzierung seiner gemeinnützigen Arbeit erhält; den Ligabetrieb und nationale Meisterschaften in den unterschiedlichen Sportarten; Profiligen; die Vermarktung der vom Sport angebotenen Rechte (TV-Sponsoren); das Olympiaschutzgesetz sowie von gemeinnützigen Sportvereinen betriebene Fitness- und Gesundheitssporteinrichtungen.
2. Wie wird sichergestellt, dass sowohl der Vereinssport in Deutschland mit seinen vielfältigen Leistungen als auch die spezifischen Erfordernisse des Profisports vor möglichen Einschränkungen durch TTIP nachhaltig geschützt werden?
3. Wie werden Möglichkeiten bewahrt, nationale (restriktive) Maßnahmen im Bereich grenzüberschreitender Dienstleistungen im Sport zu erlassen?

Antwort

Antwort von Frau Malmström im Namen der Kommission: Der Sportbereich wird im Rahmen der transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) nicht anders behandelt als in früheren Handelsabkommen, die die EU abgeschlossen hat. Im Allgemeinen Übereinkommen über den Handel mit Dienstleistungen (GATS) der WTO und in bilateralen Abkommen ist die EU (und damit auch Deutschland) bereits eine Reihe von Verpflichtungen im Zusammenhang mit bestimmten Dienstleistungen im Sportbereich eingegangen. Unseres Wissens ist es in der Praxis zu keinerlei Problemen in Bezug auf diese Verpflichtungen gekommen. Ähnliche Verpflichtungen werden auch im Rahmen von TTIP verankert werden. Die Handelsabkommen der EU lassen den Regierungen in jedem Fall großen Spielraum bei der Gestaltung der Dienstleistungserbringung, inbesondere im Sportbereich. Insbesondere das Recht der Regierungen, öffentliche Dienstleistungen zu regeln, zu erbringen und zu organisieren, den Wettbetrieb zu verwalten, Subventionen bereitzustellen und damit die Dienstleistungen in sportbezogenen Bereichen zu unterstützen, wird in vollem Umfang gewahrt. All diese Garantien werden im Abkommen verankert (Der Text des EU-Vorschlags für die Bereiche Dienstleistungen und Investitionen kann auf der Website der GD TRADE abgerufen werden: http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2015/july/tradoc_153670.pdf (siehe insbesondere den EU-Vorschlag, Anhang III und Vorbehalt 22 in Anhang II)). In dem Abkommen wird der Rahmen für den Handel zwischen der EU und den USA abgesteckt, insbesondere in Bezug auf den Sport; hierbei ist zu berücksichtigen, dass mit dem Kapitel zu Dienstleistungen eines Handelsabkommens ein ganz anderer Zweck verfolgt wird als mit den weiterreichenden Grundsätzen, die dem EU-Binnenmarkt zugrunde liegen. Wie bereits erwähnt, wird die EU im Rahmen von TTIP ihre bewährte Handelspolitik in Bezug auf Dienstleistungen im Sportbereich weiterverfolgen.