Transparenz und Sachstand bei den Verhandlungen über das ACTA (Übereinkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie)

Das Parlament hat die Kommission und den Rat mehrfach aufgefordert, einen möglichst umfassenden Zugang zu Unterlagen im Zusammenhang mit dem ACTA sicherzustellen, insbesondere in seinen Berichten vom 18. Dezember 2008 (Bericht Susta, P6_TA(2008)0634, Ziffern 14 und 28) und vom 11. März 2009 (Bericht Cashman, P6_TA(2009)0114), bei dem Erwägung 26 des konsolidierten Verordnungsvorschlagstextes lautet: „Die Kommission sollte … unverzüglich alle Unterlagen im Zusammenhang mit den laufenden internationalen Verhandlungen zum Abkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie (ACTA) öffentlich zugänglich machen.“.

In seiner Entschließung vom 9. Februar 2010 zu einer revidierten Rahmenvereinbarung mit der Kommission (P7_TA(2009)0009) verlangt das Parlament die unverzügliche und umfassende Information in allen Phasen der Verhandlungen über internationale Abkommen, insbesondere bei Handelsfragen, und anderen Verhandlungen im Rahmen des Zustimmungsverfahrens, damit Artikel 218 AEUV in vollem Umfang angewandt wird. Am 27. Januar 2010 hat die Kommission ihre Zusage bezüglich einer verstärkten Assoziierung mit dem Parlament im Sinn dieser Entschließung abgegeben.

Wann wird die Kommission dem Parlament Zugang zu allen Primärtexten im Zusammenhang mit dem ACTA verschaffen, insbesondere zu dem ACTA-Verhandlungsmandat des Rates, den Protokollen der Verhandlungen über das ACTA, den Entwürfen der Kapitel des ACTA und den Kommentaren der Verhandlungsteilnehmer zu diesen Entwürfen?

Hat die Kommission eine Bewertung der Auswirkungen der Anwendung des ACTA auf den elektronischen Handel in der EU und weltweit vorgenommen? In welcher Weise wird die Kommission dafür sorgen, dass die Durchsetzung der auf das Internet bezogenen ACTA-Vorschriften lückenlos in Übereinstimmung mit dem gemeinschaftlichen Besitzstand stehen, und wie wird sie Unvereinbarkeiten gegebenenfalls ausräumen?

Teilt die Kommission die Auffassung, dass das Parlament Zugang zu ACTA-Unterlagen haben sollte, bevor das neue Rahmenabkommen in Kraft tritt?