Umsetzung der europäischen Arbeitszeitrichtlinie in deutsches Recht – Petition 0667/2006

Der Petent, Vollzugsbeamter und Personalrat, beschwert sich über eine erfolgte Änderung des deutschen Rechts bei den Arbeitszeiten der deutschen Beamtinnen und Beamten.

Das Inkrafttreten der Verordnung über die Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten des Bundes (Arbeitszeitverordnung AZV) in Deutschland führt zu einer Umstellung der Dienstpläne der Polizei. Bisher galt zwischen den Schichten eine Ruhezeit von in der Regel 8 Stunden. In § 5 Absatz 3 der AZV wird jetzt jedoch analog zur Richtlinie 2003/88/EG(1) über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung eine Mindestruhezeit von 11 Stunden pro 24-Stundenzeitraum gefordert. Die überwiegende Mehrheit der Kollegen möchte die bisherigen Dienstpläne beibehalten, in denen auf einen Schichtblock (Spät-/Früh-/Nachtschicht) immer eine Ruhezeit von mindestens 48 Stunden folgt, zumal viele Kollegen durch Umstrukturierungen in der Bundespolizei sehr weite Anfahrtswege (bis zu 600 km) zu den Dienststellen haben. Der bisherige kurze Wechsel zwischen den Schichten mit anschließender längerer Ruhezeit ermögliche diesen Kollegen eine Heimfahrt. Bei einer Umstellung der Dienstpläne auf 11 Stunden Ruhezeit, würde erst nach 5 bis 7 Tagen ein Ruhetag erfolgen, wodurch sie über einen längeren Zeitraum von ihren Familien getrennt wären. Die Dienststelle ist nun der Ansicht, dass die in Artikel 17 der EU-Richtlinie genannten Ausnahmen nicht die Regel sein dürften. Im Erachten des Petenten ist die Änderung nicht mit der Arbeitszeitrichtlinie (Richtlinie 2003/88/EG) vereinbar.

1. Urteil des Petitionsausschusses des EP

Der Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments kam nach Prüfung der Petition 0667/2006 zu dem Schluss, dass die europäische Richtlinie 2003/88/EG den Mitgliedstaaten genügend Spielraum für die Umsetzung in nationales Recht gewährt. So hat die Bundesregierung die Möglichkeit, von der vorgeschriebenen Mindestruhezeit von 11 Stunden abzuweichen.

2. Urteil des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestags

Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags ist in der Petition 1-16-06-21911-018561 der Meinung, dass die Richtlinie 2003/88/EG keine Ausnahme vorsieht, die den besonderen Bedürfnissen der im Schichtdienst tätigen Bundespolizisten gerecht wird. Den nationalen Institutionen fehlt der notwendige Anknüpfungspunkt, um in der Angelegenheit für Abhilfe zu sorgen. Daher kann aus Sicht des Petitionsausschusses eine befriedigende Lösung nur auf europäischer Ebene erreicht werden. Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags empfiehlt daher, die Petition dem Europäischen Parlament zuzuleiten.

1. Teilt die Kommission die Meinung des Fragestellers, dass die Urteile im Widerspruch zueinander stehen?

2. Wie bewertet die Kommission den Sachverhalt?

3. Sieht die Kommission Möglichkeiten, in dieser Problematik Abhilfe zu schaffen?

(1) ABl. L 299 vom 18.11.2003, S. 9.

Antwort

Antwort von Herrn Špidla im Namen der Kommission: Die Kommission hat bereits in ihrer Mitteilung an das Parlament vom 7. Mai 2007 eine ausführliche Bewertung der vom Herrn Abgeordneten erwähnten Petition (0667/2006) abgegeben.Im Wesentlichen ist der Petent der Ansicht, dass eine 2006 erfolgte Änderung der deutschen Rechtsvorschriften gegen die Arbeitszeitrichtlinie(1) verstößt. Er macht geltend, dass durch diese Änderung deutsche Polizeibeamte wie er gezwungen sind, in jedem 24-Stunden-Zeitraum eine Mindestruhezeit von 11 Stunden einzuhalten. Bis dahin hatten er und seine Kollegen mehrere Schichten in rascher Folge (Spät-/Früh-/Nachtschicht) mit nur kurzen Ruhepausen dazwischen (generell acht Stunden) gearbeitet und dann eine lange Ruhepause von 48 Stunden eingelegt, bevor der Turnus wieder von vorne begann. Dieser Rhythmus war für die Beteiligten ideal. Wegen der Umstrukturierungen in der Bundespolizei sind lange Anfahrtszeiten zum Arbeitsplatz üblich (bis 600 km). Die häufigen längeren Ruhezeiten ermöglichten mehr als einmal in der Woche eine Heimfahrt zur Familie. Der Petent gibt an, dass diese Arbeitszeitgestaltung nach den neuen Vorschriften nicht mehr möglich ist. Wenn die Beamten alle 24 Stunden eine 11-stündige Ruhezeit einlegen müssen, so haben sie in der Regel Anspruch auf nur eine 48-stündige Pause in sieben Tagen. In ihrer Bewertung war die Kommission bereits zu dem Schluss gekommen, dass — nach der Richtlinie die Mitgliedstaaten dafür sorgen müssen, dass alle Arbeitnehmer Anspruch auf eine tägliche Mindestruhezeit (11 zusammenhängende Stunden je 24-Stunden-Zeitraum) und eine wöchentliche Mindestruhezeit (24 Stunden innerhalb von sieben Tagen) haben;— verschiedene Ausnahmeregelungen den Mitgliedstaaten die Möglichkeit geben, die Verteilung dieser Mindestruhezeit flexibel zu handhaben (auch in dem vom Petenten beschriebenen Fall), wenn die Arbeitnehmer anschließend einen entsprechenden zeitlichen Ausgleich für die entgangene Ruhezeit erhalten;— die Mitgliedstaaten nicht verpflichtet sind, in einer Richtlinie vorgesehene Ausnahmeregelungen tatsächlich in Anspruch zu nehmen; dies liegt im Ermessen der Mitgliedstaaten;— sie oft deutlich gemacht hat, wie sehr ihr die Vereinbarkeit von Beruf und Familie am Herzen liegt, diese aber in der Arbeitszeitrichtlinie nicht zwingend vorgeschrieben ist;— der Gerichtshof in der Rechtssache Jaeger (C-151/02) befunden hat, dass die in den fraglichen Ausnahmeregelungen vorgeschriebenen Ausgleichsruhezeiten „im unmittelbaren Anschluss an die entsprechenden Arbeitsperioden“ zu gewähren sind; so muss etwa ein Arbeitnehmer, der nach einer Ausnahmeregelung nur eine Ruhezeit von acht Stunden in Anspruch genommen hat, den Rest der vorgesehenen 11 Stunden innerhalb der folgenden 24 Stunden nehmen;— die angefochtene innerstaatliche Bestimmung demnach in der Auslegung des Gerichtshofs nicht gegen EU-Recht verstößt.Die Kommission hat bereits einen Vorschlag zur Änderung der Arbeitszeitrichtlinie vorgelegt, wonach eine Ausgleichsruhezeit „innerhalb einer angemessenen Frist“ zu nehmen wäre, die gesetzlich oder tarifvertraglich festgelegt wird, und wonach die Arbeitgeber dem Wunsch von Arbeitnehmern nach einer familienfreundlichen Arbeitszeitgestaltung Rechnung tragen sollten(2). Bedauerlicherweise konnten Rat und Parlament in der Vermittlungsphase (April 2009) keine Einigung über diesen Änderungsvorschlag erzielen. Der Präsident der Kommission unterrichtete das Parlament im September 2009, dass die Kommission nach Anhörung der europäischen Sozialpartner und einer sozialen Folgenabschätzung einen neuen Änderungsvorschlag vorlegen wird.(1) Früher Richtlinie 93/104/EG; jetzt Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (ABl. L 299 vom 18.11.2003). (2) KOM(2005)246 endg.