Unvereinbarkeit der Antidumping-Verordnung Nr. 91/2009 mit dem WTO-Antidumping-Agreement

In seinem zum dem WTO Anti-Dumping Streit 525 (EUROPEAN COMMUNITIES — DEFINITIVE ANTI-DUMPING MEASURES ON CERTAIN IRON OR STEEL FASTENERS FROM CHINA) am 15.7.2011 veröffentlichten Bericht kommt der als Berufungsinstanz in diesem Verfahren zuständige WTO Appellate Body zu dem Ergebnis, dass die EU mit der Antidumping-Verordnung Nr. 91/2009 auf die Einfuhren bestimmter Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der VR China gegen WTO-Recht verstoßen hat. Verstöße sieht der WTO Appellate Body insbesondere in Art. 9 Abs. 5 der Antidumping-Grundverordnung und der Praxis der Zusammenstellung des betroffenen Wirtschaftszweigs (Randnummer 428 ff. des Berichts). Im Ergebnis empfiehlt der Appellate Body daher dem Dispute Settlement Body der WTO, die EU dahingehend aufzufordern, dass die gegen WTO-Recht verstoßenden Bestimmungen in Einklang zu geltendem Recht gebracht werden müssen (Randnummer 625 des Berichts).

1. Ist sich die Kommission dieses Sachverhalts bewusst?

2. Wie stellt sich die Rechtslage aus Sicht der Kommission dar?

3. Für den Fall, dass die Kommission die Bewertung des WTO Appellate Body teilt, wie und in welchem Zeitraum gedenkt die Kommission die gegen WTO-Recht verstoßenden Vorschriften in Einklang mit dem WTO-Recht zu bringen beziehungsweise die Praxis im Antidumpingrecht grundlegend zu ändern?

Antwort

Im August 2011 teilte die EU dem Streitbeilegungsgremium (DSB) der Welthandelsorganisation (WTO) mit, dass sie beabsichtigt, die Empfehlungen und Entscheidungen des DSB bezüglich des vom Herrn Abgeordneten genannten Streitfalls umzusetzen. Die EU verwies auch darauf, dass sie für die Umsetzung einen angemessenen Zeitraum benötige, über dessen Länge sie derzeit mit China Gespräche führt. Falls die EU und China in der Frage des angemessenen Zeitraums keine Einigung erzielen, wird darüber durch einen bindenden Schiedsspruch der WTO endgültig entschieden. Die Kommission prüft derzeit verschiedene Optionen, um die strittigen Maßnahmen mit den WTO-Verpflichtungen der EU in Einklang zu bringen.