Ursprungsrecht der EU als handelspolitisches Hindernis

Es gibt immer wieder neue Fälle im Bereich des Zollrechts, die ganz massiv handelspolitische Interessen betreffen: So will die Europäische Kommission im Rahmen der Modernisierung des Zollkodexes verbindliche Regeln im nicht präferenziellen Ursprungsrecht nur für Importwaren einführen. Exporteure aus Drittstaaten müssten komplizierte Regeln bei der Einfuhr ihrer Waren in die EU beachten und anwenden. Betroffen wären hiervon aber alle Importe und nicht nur die Importe, die einem Antidumpingzoll unterliegen.

1. Sind diese verbindlichen Regeln notwendig, um in Streitfällen (siehe Heko-Urteil) bei bestehenden Antidumpingmaßnahmen eine einheitliche Rechtsgrundlage zu haben?

Andererseits will sich die Kommission bei Exporten künftig aus der Bestimmung des nicht präferenziellen, also handelspolitischen Ursprungs heraushalten und steht auf dem Standpunkt, dass europäische Exporteure die Regeln des Ziellandes befolgen sollen. Europäische Exporteure müssten also bei der Ermittlung des nicht präferenziellen Ursprungs die Bestimmungen ihrer Handelspartner kennen und bei der Ausstellung von Ursprungszeugnissen anwenden. Dies stellt für die Unternehmen einen erhöhten Verwaltungs- und Kostenaufwand dar. Indirekt fördert die EU mit diesem Ansatz Handelshemmnisse, da Drittstaaten somit ihre Märkte durch komplizierte Regelungen abschotten bzw. den Zugang erschweren könnten.

Durch die Einführung dieser verbindlichen Ursprungsregeln im nicht präferenziellen Ursprungsrecht wird der Verwaltungsaufwand verstärkt und passt nicht zu dem Ziel eines Bürokratieabbaus.

Gerade bei handelspolitischen Maßnahmen müssen Regeln für die Wirtschaft einfach und leicht umsetzbar sein und nicht zu einem zusätzlichen Kosten- und Arbeitsaufwand führen.

2. Wie gestaltet sich die Zusammenarbeit der verschiedenen Kommissionsmitglieder und Generaldirektionen in diesem Bereich?

3. Was plant die Kommission, in diesem Zusammenhang zu tun?

4. Welche Kommissionsdokumente beziehen sich ebenfalls auf dieses Thema?

5. Planen auch weitere Generaldirektionen der Kommission, in ihrem Zuständigkeitsbereich eine Strategie in Bezug auf die Probleme zu erarbeiten?

Antwort

Antwort von Herrn Šemeta im Namen der Kommission: Die Kommission schlägt vor, in die künftigen Durchführungsvorschriften für den neuen (sog. Modernisierten) Zollkodex detaillierte Regeln für die Bestimmung des nichtpräferenziellen Ursprungs aufzunehmen. Diese Regeln würden eine korrekte und einheitliche Auslegung des Prinzips der „letzten wesentlichen Be- oder Verarbeitung“, einem mit dem neuen Zollkodex eingeführten Kriterium, erlauben. Dieses Prinzip gibt es bereits im derzeitigen Zollkodex, es liegen aber keine detaillierten Durchführungsvorschriften für alle Waren vor. Das führte zu Ungewissheit und einer ungleichen Behandlung der EU‑Wirtschaftsbeteiligten, insbesondere nachdem der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) die geltende Praxis bei der Auslegung dieses Kriteriums infrage gestellt hat.Mit dem vorgelegten Vorschlag ändert sich nichts an der Situation der Exporteure aus Drittländern, da sie bereits jetzt verpflichtet sind, die EU‑Vorschriften für die Bestimmung des nichtpräferenziellen Ursprungs einzuhalten.1. Nach Auffassung der Kommission sind detaillierte verbindliche Regeln für den nichtpräferenziellen Ursprung, die nur bei der Einfuhr zwingend vorgeschrieben sind, für die korrekte und einheitliche Durchführung handelspolitischer Maßnahmen wie der Antidumpingzölle unerlässlich.Fehlen weltweit einheitliche Ursprungsregeln, steht es jedem Land frei, seine eigenen Regeln für die Bestimmung und den Nachweis des Ursprungs aufzustellen. Da der Harmonisierungsprozess in der Welthandelsorganisation (WTO) stagniert und immer mehr handelspolitische Maßnahmen ergriffen werden, nutzen zahlreiche Mitglieder der WTO diese Möglichkeit.Die Kommission teilt nicht die Ansicht des Herrn Abgeordneten, dass die Einführung der genannten detaillierten Vorschriften bei der Einfuhr einen „erhöhten Verwaltungsaufwand“ darstellt. Diese Vorschriften haben zahlreiche Vorteile: Sie gewährleisten Berechenbarkeit und Rechtssicherheit sowie die Gleichbehandlung der Wirtschaftsbeteiligten, die korrekte Umsetzung der handelspolitischen Maßnahmen kommt der gesamten Industrie in der EU zugute, und die finanziellen Interessen der EU werden besser geschützt.Für Ausfuhren schreiben die geltenden Vorschriften vor, dass die Ursprungszeugnisse unter Einhaltung der EU‑Ursprungsvorschriften und formaler Bedingungen vorgelegt werden. Dies wird aber als Anomalie betrachtet, weil mit diesen Zeugnissen die Formalitäten und Maßnahmen bei der Einfuhr in Bestimmungsdrittländern erfüllt werden, deren Vorschriften nicht unbedingt mit denen der EU übereinstimmen. Deshalb wird diese Verpflichtung von dem neuen Zollkodex und folglich dem vorliegenden Entwurf der Durchführungsvorschriften aufgehoben, damit Ursprungszeugnisse gemäß den Vorschriften ausgestellt werden, die für die jeweiligen Ausfuhrverfahren als am zweckmäßigsten angesehen werden.2. Die Vorschläge für die nichtpräferenziellen Ursprungsregeln unterliegen dem üblichen dienststellenübergreifenden Konsultationsprozess innerhalb der Kommission.3. Die Kommission plant, die oben erläuterten Vorschläge in den Entwurf einer Verordnung mit Durchführungsvorschriften für die Verordnung (EG) Nr. 450/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaft (Modernisierter Zollkodex)(1) aufzunehmen.4. Zu diesem Thema liegen die folgenden Arbeitsunterlagen vor: TAXUD/480524/10, TAXUD/1055255/10, TAXUD/1055277/10, TAXUD/183105/10, TAXUD/509743/10 und TAXUD/509757/10. Diese Unterlagen, die aufgrund ihres Umfangs und technischen Charakters dieser Antwort nicht beigefügt sind, werden dem Herrn Abgeordneten getrennt per E-Mail übermittelt