Ursprungsregeln für Textilien und “Kantendruck”

Das Arbeitsdokument der TAXUD/2238/08 vom 1. Oktober 2008 sieht eine strengere Auslegung der Bedruckungsregeln vor, wonach das Anbringen oder Aufdrucken von Marken, Etiketten, Logos oder anderen gleichartigen Unterscheidungszeichen keine ursprungsbegründende Wirkung haben soll.

Aufgrund eines Vorschlags der Kommission wurde aber eine Übergangsfrist zur ursprungsverleihenden Anwendung des sogenannten „Kantendrucks“ vorgesehen. Zurzeit strebt die Kommission an, die Ursprungsregeln zu vereinfachen und zu vereinheitlichen.

1. Welche Möglichkeiten ergeben sich für die Textilbranche, nachdem die Übergangsfrist abgelaufen ist und die Ursprungsregeln des Allgemeinen Präferenzsystems noch nicht neu geregelt sind?

2. Kann die bisherige Praxis des Kantendrucks fortgeführt werden, bis die geplante Reform der Ursprungsregeln in Kraft tritt?

Antwort

1. Nach Artikel 70 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93(1) gilt das „Aufdrucken von Marken, Etiketten, Logos oder anderen gleichartigen Unterscheidungszeichen als nicht ausreichend, um die Ursprungseigenschaft zu verleihen“, unabhängig davon, ob die sogenannte Listenregel erfüllt ist. Da die Kommissionsdienststellen festgestellt hatten, dass in einigen Mitgliedstaaten ein Kantenaufdruck auf einem Gewebestück für die Verleihung der Ursprungseigenschaft als ausreichend galt, wurde ein Arbeitspapier(2) erstellt, in dem erläutert wurde, dass ein solcher Vorgang hierfür nicht ausreicht. Es wurde eine Übergangsfrist vorgeschlagen, um denjenigen Mitgliedstaaten, die die Ursprungsregel vorschriftswidrig anwandten, Gelegenheit zu geben, sich auf die korrekte Anwendung der geltenden Regel vorzubereiten. Diese Frist wurde jedoch von den Mitgliedstaaten, die die Regel richtig anwandten, angefochten und nie angewandt. Vor diesem Hintergrund arbeitet die Kommission gezielt an Lösungen, um für die richtige und einheitliche Anwendung des Gemeinschaftsrechts und insbesondere der präferenziellen Ursprungsregeln gemäß den Artikeln 69, 70, 100 und 101 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 zu sorgen. 2. Nein, sofern die Ursprungsnachweise in der Gemeinschaft gemäß den einschlägigen Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 ausgefertigt werden. Diese Verordnung muss ordnungsgemäß und einheitlich angewandt werden. Die Kommission möchte den Herrn Abgeordneten auch auf ihre Antwort auf die schriftliche Anfrage E‑3804/09(3) verweisen. (1) ABl. L 253 vom 11.10.1993. (2) TAXUD/2238/08 vom 1. Oktober 2008. (3) http://www.europarl.europa.eu/QP-WEB/home.jsp