Veräußerung von Konversionsflächen

Aufgrund des Abzugs der US-Streitkräfte aus Deutschland sind viele Gemeinden mit dem damit verbundenen Konversionsprozess der frei werdenden Flächen betroffen. Zuständig für die Verwertung der nicht mehr benötigten Immobilien des Deutschen Bundes ist die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA). Die BImA ist nach deutschem Gesetz dazu verpflichtet, die Flächen zum tatsächlichen Marktpreis zu veräußern. Bezug nehmend auf die schriftliche Anfrage P-010647/12und die dazugehörende Antwort der Kommission vom 8. Januar 2013 wird um die Beantwortung folgender konkreter Nachfragen gebeten:

1. Wäre es nach geltendem europäischem Recht möglich, das BImA-Gesetz um eine sogenannte Öffnungsklausel zu erweitern, wonach bei der Veräußerung von ehemaligen militärischen Flächen die strukturpolitischen Ziele von Bund, Ländern und Kommunen berücksichtigt werden müssten? Wenn nein, warum nicht?

2. Könnte in Bezug auf den Beschluss über die Anwendung von Artikel 106 Absatz 2 AEUV auf staatliche Beihilfen in Form von Ausgleichleistungen zugunsten bestimmter Unternehmen, die mit der Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betraut sind (K(2011)9380), nicht nur sozialer Wohnungsbau, sondern auch bezahlbarer Wohnraum für Menschen mit durchschnittlichem Einkommen als Dienstleitung von allgemeinem Interesse definiert werden? Wenn nein, warum nicht?

Antwort

Antwort von Herrn Almunia im Namen der Kommission: Die EU-Beihilfevorschriften finden nur dann Anwendung, wenn einem begünstigten Unternehmen ein Vorteil gewährt wird, d. h. dem Unternehmen ein wirtschaftlicher Vorteil entstünde, den es sich zu normalen Marktbedingungen nicht hätte sichern können. Verkauft der Staat Grundstücke zu einem Preis unter ihrem tatsächlichen Marktwert, so wird die Differenz zu dem Verkaufspreis als staatliche Beihilfe angesehen. Der Staat kann Einschränkungen für die Stadt- oder Regionalplanung vorschreiben. Verlangt der Staat, dass der künftige Eigentümer besondere Verpflichtungen erfüllt (was zu einem niedrigeren Verkaufspreis führt), so entsteht kein wirtschaftlicher Vorteil, wenn alle potenziellen Käufer diesen Verpflichtungen nachkommen müssten. Werden zusätzliche Verpflichtungen nur von bestimmten potenziellen Käufern verlangt, kann es sich um eine staatliche Beihilfe handeln. Artikel 106 Absatz 2 AEUV ist auf staatliche Beihilfen in Form von Ausgleichszahlungen für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen anwendbar und setzt voraus, dass das betreffende Unternehmen mit einer Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betraut wurde. Die Mitgliedstaaten verfügen über einen beachtlichen Ermessensspielraum im Hinblick auf die Bestimmung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (DAWI). Die Aufgabe der Kommission beschränkt sich dabei darauf, diese auf offenkundige Fehler zu überprüfen. Die Kommission hat zum Beispiel keinen offenkundigen Fehler in Zusammenhang mit der sozialen Wohnraumbeschaffung für breite Bevölkerungsschichten, auf der Grundlage bestimmter objektiver Kriterien (z. B. u. a. Einkommensgrenze der Begünstigten), in einem Mitgliedstaat festgestellt, in dem es auch einen etablierten privaten Wohnungsmarkt gibt. Beihilfen für sozialen Wohnungsbau sind mit dem Binnenmarkt vereinbar und nach dem Beschluss 2012/21/EU der Kommission von der Anmeldepflicht befreit, sofern alle Bedingungen dieses Beschlusses erfüllt werden. Ansonsten müssten Beihilfen angemeldet werden (Artikel 108 Absatz 3 AEUV) und könnten nur durch eine Genehmigung nach einer Einzelbeurteilung wirksam werden.