Verlängerung der Übergangsfrist für SEPA

Die Einführung des neuen europaweiten Zahlungssystems SEPA wurde um sechs Monate — vom 1. Februar 2014 auf den 1. August 2014 — verschoben. Kann die Kommission in diesem Zusammenhang folgende Fragen beantworten:

1.Aus welchen Gründen wurde die Einführung verschoben?

2. In welchen Ländern gab bzw. gibt es die größten Probleme bei der Einführung und Umsetzung des geplanten Zahlungssystems?

3. Zu welchem Zeitpunkt wurde erstmals die Verschiebung der Einführung in Betracht gezogen?

4. Zu welchem Zeitpunkt und von wem wurde die Entscheidung getroffen, die Verschiebung der Einführung um sechs Monate seitens der Kommission vorzuschlagen? Wann und von wem wurde sie endgültig getroffen?

5. Wann wurde diese Entscheidung erstmals mitgeteilt?

Antwort

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission: Die Bewertung der Kommission von Anfang Januar 2014 stützte sich auf die aktuelle Umsetzungsquote der EZB von Mitte Dezember 2013 und kam zu dem Ergebnis, dass die Umsetzungsquote vom 1. Februar weit unter 100 % fallen würde. Deutschland und Irland sind bei Überweisungen und Lastschriften betroffen; Österreich, Italien, Portugal und Spanien nur bei Lastschriften. Um das Risiko einer Störung bei den Zahlungsvorgängen am 1. Februar 2014 zu vermeiden und unter der Beachtung, dass die Banken nur noch SEPA-konforme Zahlungen hätten akzeptieren dürfen, verabschiedete die Kommission am 9. Januar 2014 einen Vorschlag über eine sechsmonatige Übergangszeit bis zum 1. August 2014 für den Abschluss der SEPA-Umstellung. Der Vorschlag wurde öffentlich verkündet. Die Besitzstandsklausel soll schwerwiegenden Störungen bei den Zahlungsvorgängen vermeiden. Die Banken sind nicht verpflichtet, Altzahlungen zu bearbeiten, dürfen sie aber, falls nötig, parallel zu den SEPA-Zahlungen weiterhin abwickeln. Der Vorschlag wurde vom Parlament am 4. Februar 2014 und vom Rat „Wirtschaft und Finanzen“ am 18. Februar 2014 angenommen.