Verordnung über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen

2008 hatte das Parlament gefordert, der Vorschlag für eine Verordnung zur Änderung der Verordnung über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen für den Zeitraum vom 1. Januar 2012 bis 31. Dezember 2014 solle ihm vor dem 1. Juni 2010 unterbreitet werden. Wann beabsichtigt die Kommission, dem Europäischen Parlament diesen Vorschlag vorzulegen?

Wie prüft die Kommission, ob die begünstigten Länder ihren Verpflichtungen nachkommen, insbesondere ihrer Verpflichtung zur wirksamen Umsetzung der internationalen Übereinkommen über Menschenrechte, Arbeitsnormen, nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolle Regierungsführung? Wie beurteilt die Kommission die derzeitige APS+-Regelung unter dem Aspekt einer Zunahme des Ausfuhrvolumens?

Auf der Grundlage welcher Kriterien beschließt die Kommission, eine Untersuchung einzuleiten (Artikel 16) und im Anschluss daran eine vorläufige Aussetzung der Präferenzen vorzuschlagen?

Derzeit sieht die Verordnung (Artikel 17) vor, dass lediglich ein Mitgliedstaat oder die Kommission die Auffassung vertreten kann, dass genügend Anhaltspunkte vorliegen, um die Einleitung einer Untersuchung zu rechtfertigen. Wie gedenkt die Kommission vorzusehen, dass auch der Standpunkt des Europäischen Parlaments berücksichtigt wird, wenn dieses der Auffassung ist, dass ausreichende Gründe für die Einleitung einer Untersuchung vorliegen?

Wann beabsichtigt die Kommission, dem Europäischen Parlament den von ihm geforderten Bericht über den Stand der Ratifizierung und der Umsetzung der Übereinkommen in den einzelnen durch die Sonderregelung begünstigten Ländern vorzulegen?

Hat die Kommission die Studie zur Abschätzung der Folgen der APS-Regelung für den Zeitraum vom 1. Januar 2006 bis 31. Dezember 2009 durchgeführt, wie dies das Parlament 2008 gefordert hatte?

Mit welchen Mitteln hat sich die Kommission innerhalb der Welthandelsorganisation (WHO) dafür eingesetzt, dass eine Vereinbarung zur Harmonisierung der Ursprungsregeln erzielt wird, die eine präferenzielle Behandlung der Entwicklungsländer und der am wenigsten entwickelten Länder vorsieht?