Vertragsverletzungsverfahren nach 2008/50/EG

Im Moment laufen Vertragsverletzungsverfahren gegen neun Mitgliedstaaten, die Tschechische Republik, Deutschland, Spanien, Frankreich, Italien, Ungarn, Rumänien, die Slowakei und das Vereinigte Königreich wegen des Verstoßes gegen die vereinbarten Grenzwerte für die Luftverschmutzung.

1. Gibt es eine Auflistung aller gemeldeten Messergebnisse der von Vertragsverletzungsverfahren betroffenen Mitgliedstaaten, und wenn ja, wo ist diese Liste einzusehen? 2. Welche Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität wurden von den von Vertragsverletzungsverfahren betroffenen Mitgliedstaaten an die Kommission gemeldet?

Antwort

Antwort von Herrn Vella im Namen der Kommission (24.05.2018) 1. Die der Kommission von den Mitgliedstaaten gemeldeten Daten lassen sich vom gemeinsamen Datenspeicher der Europäischen Umweltagentur (EUA)(1) aus den Datenumschlägen für die jeweiligen Datenflüsse abrufen. Verschiedene Übersichten über diese Daten wie z. B. Tabellen oder Karten können über die Website der EUA(2), von der auch Daten heruntergeladen werden können, eingesehen werden. Diese Informationen werden durch die Jahresberichte der EUA ergänzt. 2. Gemäß den Luftqualitätsrichtlinien 2008/50/EG(3) und 2004/107/EG(4) müssen die Mitgliedstaaten Luftqualitätspläne und ‐maßnahmen umsetzen, um die für einen bestimmten Schadstoff festgesetzten Grenzwerte zu erreichen. Die von den Mitgliedstaaten übermittelten Informationen über die betreffenden Pläne und Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität, die Gegenstand von Vertragsverletzungsverfahren sind, können nicht offen gelegt werden, da die Mitgliedstaaten nach ständiger Rechtsprechung ein Anrecht darauf haben, von der Kommission Vertraulichkeit zu erwarten. Dies ist angesichts des Grundgedankens hinter diesem Verfahren, d. h. dem betreffenden Mitgliedstaat Gelegenheit zu geben, seinen Verpflichtungen aus dem EU-Recht nachzukommen und von seinem Recht auf Verteidigung gegen die Beanstandungen der Kommission Gebrauch zumachen, auch gerechtfertigt. Ein Überblick über die derzeit in den Mitgliedstaaten laufenden Maßnahmen sind jedoch auf den Luftqualitätswebsites der Mitgliedstaaten zu finden. (1) http://cdr.eionet.europa.eu in envelopes/ (2) https://www.eea.europa.eu/themes/air/explore-air-pollution-data#tab-air-quality-status (3) Richtlinie 2008/50/EG über Luftqualität und saubere Luft für Europa (ABl. L 152 vom 11.6.2008, S. 1). (4) Richtlinie 2004/107/EG über Arsen, Kadmium, Quecksilber, Nickel und polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe in der Luft (ABl. L 23 vom 16.1.2005, S. 3).