Verwendung von Gemeinschaftsmarken im Binnenmarkt

1. Angesichts der Notwendigkeit einer effizienten Bekämpfung der massenhaften Einfuhr von gefälschten Waren und Raubkopien in den gemeinsamen Binnenmarkt muss es unbedingt möglich sein, im Rahmen der EU-Zollregelung an allen Außengrenzen der EU diese Waren zu beschlagnahmen und aus dem Handel zu nehmen, gleichgültig von wo aus die Einfuhr erfolgt.

Was die Markenpiraterie anbelangt, so ist durch die Verwendung von Gemeinschaftsmarken ein solcher lückenloser Schutz überall in der EU derzeit gegeben, wodurch eine wirksame Beschlagnahme an allen Außengrenzen der EU entsprechend möglich ist. Deshalb ist es wichtig, dass der Nutzen von Gemeinschaftsmarken nicht durch die Einführung einer neuen Anforderung eingeschränkt wird, wonach die Verwendung einer Gemeinschaftsmarke innerhalb eines Mitgliedstaats nicht ausreichend ist, damit ein Unternehmen seine Eigentumsrechte im gemeinsamen Binnenmarkt durchsetzen kann.

2. Ist sich die Kommission bewusst, dass einige Mitgliedstaaten derzeit versuchen, die Verwendung von Gemeinschaftsmarken durch die Einführung einer neuen Auflage einzuschränken, wonach die Verwendung einer Gemeinschaftsmarke innerhalb eines Mitgliedstaats nicht ausreicht?

3. Ist sich die Kommission bewusst, dass dies nicht nur die wirksame Bekämpfung der Markenpiraterie behindert, sondern auch den Zugang zu einer Gemeinschaftsmarke für KMU schwierig macht?

4. Wird die Kommission diesen Versuchen von Mitgliedstaaten in wirksamer Weise begegnen?