Vorschlag für eine Verordnung: Übergangsregelung für bilaterale Investitionsabkommen (BIT)

Bei dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung einer Übergangsregelung für bilaterale Investitionsabkommen (BIT) zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern stellt sich folgende Frage: Der Vorschlag für eine Verordnung enthält keine Regelung für den Fall, dass die EU ein Investitionsschutzabkommen mit einem Drittstaat abschließt, mit dem bereits ein Mitgliedstaat ein BIT geschlossen hat.

Welche Auswirkungen sieht die Kommission für den Fall, dass sowohl das neue BIT der EU als auch das bestehende BIT des Mitgliedstaates parallel in Kraft bleiben?

Welche Möglichkeiten einer Lösung sieht die Kommission für eine sich daraus gegebenenfalls ergebende Problematik?

Zieht die Kommission in Betracht, in ein zukünftiges BIT der EU mit einem Drittstaat eine Klausel aufzunehmen, welche das Verhältnis zwischen einem bereits bestehenden BIT eines Mitgliedstaates mit dem Drittstaat und dem neuen BIT der EU mit dem Drittstaat regelt?

Wie bewertet die Kommission die völkerrechtliche Wirksamkeit einer solchen Klausel?

Antwort

Die Kommission weist darauf hin, dass sich der Geltungsbereich der vorgeschlagenen Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung einer vorläufigen Übergangsregelung für bilaterale Investitionsabkommen zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern darauf erstreckt, die Modalitäten, Bedingungen und Verfahren festzulegen, in deren Rahmen es den Mitgliedstaaten nach Unionsrecht erlaubt ist, bilaterale Investitionsabkommen mit Drittländern aufrechtzuerhalten, zu ändern oder abzuschließen.Es geht bei der vorgeschlagenen Verordnung nicht darum, den Abschluss, die Beibehaltung, die Beendigung und die Auswirkungen solcher Abkommen nach dem Völkerrecht zu regeln.Unter diesem Gesichtspunkt ist der Fall, dass die Union ein Abkommen aushandelt und abschließt, welches Investitionsschutzbestimmungen mit einem Drittland enthält, das mit einem oder mehreren Mitgliedstaaten bereits bilaterale Investitionsabkommen (BITs) geschlossen hat, durch den Verordnungsvorschlag der Kommission und auch durch die Begründung darin berücksichtigt.In Artikel 5 und 6 der vorgeschlagenen Verordnung ist ausdrücklich die Rede von einem bilateralen Abkommen eines Mitgliedstaates, das sich ganz oder teilweise mit einem gültigen Abkommen zwischen der Union und einem Drittstaat überschneidet. In diesem Zusammenhang wird die Möglichkeit, diese spezifische Überlappung in einem auf Unionsebene geschlossenen Abkommen zu regeln, ausdrücklich erwähnt. Nach Einschätzung der Kommission sieht das Völkerrecht eine solche Option vor, und sie beabsichtigt, sich von Fall zu Fall eingehender mit der Frage zu befassen.