VP/HR — Strategie der Europäischen Union im Südkaukasus

In seiner Entschließung vom 20. Mai 2010 zu der Notwendigkeit einer EU-Strategie für den Südkaukasus (P7_TA(2010)0193) hat sich das Parlament im Zusammenhang mit dem Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan zutiefst besorgt darüber geäußert, dass den Flüchtlingen und Binnenvertriebenen fundamentale Rechte verwehrt werden. Das Parlament forderte alle Parteien auf, eine baldige Lösung dieses Problems unter Einhaltung der Grundsätze des Völkerrechts zu finden, und forderte in diesem Zusammenhang u. a. den Rückzug der armenischen Truppen aus allen besetzten Gebieten Aserbaidschans.

Das Parlament vertrat in der Entschließung die Auffassung, dass die EU die Gelegenheit hat, einen wichtigen Beitrag zur friedlichen Lösung des Konflikts um Berg-Karabach zu leisten.

1. Die Besetzung der Region um Berg-Karabach ist durch die Vereinten Nationen und andere internationale Organisationen mehrfach verurteilt worden. Wie ist in diesem Zusammenhang die Haltung der Europäischen Union?

2. Hat die Europäische Union eine Strategie, die zu einer Beilegung des Konflikts führen kann? Wie sieht diese Strategie konkret aus und welche konkreten Schritte haben die zuständigen Stellen bisher unternommen? In welcher Weise können die Bewohner von Berg-Karabach von ihrem Selbstbestimmungsrecht Gebrauch machen?

3. In seiner Entschließung vom 20. Mai 2010 bat das Parlament darum zu prüfen, ob der Bevölkerung von Berg-Karabach sowie den Binnenvertriebenen und Flüchtlingen der Region humanitäre Hilfe und Unterstützung gewährt werden kann. Welche konkreten Aktionen wurden bisher unternommen?

4. Aserbaidschan ist in den Bereichen Öl und Gas ein wichtiger Energiepartner für viele Staaten der Europäischen Union. Vor diesem Hintergrund ist die Sicherheit der Versorgungswege und der Pipeline-Infrastruktur von großer Bedeutung. Dabei birgt der Konflikt um Berg-Karabach ein besonderes Risiko. Wie bewertet die Vizepräsidentin/Hohe Vertreterin dieses Risiko, und wie ist ihre Strategie dafür, dieses Risiko zu minimieren?

Antwort

Antwort von Frau Ashton — Hohe Vertreterin/Vizepräsidentin im Namen der Kommission: 1. Die EU unterstützt uneingeschränkt die Bemühungen der Minsker Gruppe und ihres Ko-Vorsitzes um eine Lösung des Konflikts auf der Grundlage der in der UN-Charta und der Schlussakte von Helsinki verankerten völkerrechtlichen Grundsätze und Normen. In diesem Rahmen wurden die „Grundprinzipien“ für die Beilegung des Konflikts ausgearbeitet. 2. Die EU hat durch ihre diplomatischen Bemühungen dazu beigetragen, kritische Situationen unter Kontrolle zu halten. Sie ist bereit, vertrauensbildende Maßnahmen verstärkt zu unterstützen, die die Anstrengungen der Minsker Gruppe untermauern und ergänzen, um den Friedensprozess zusätzlich zu fördern. 3. Direkt nach dem Krieg in den 1990er-Jahren hat die EU humanitäre Hilfe für Binnenvertriebene und Flüchtlinge bereitgestellt. Heute kann die EU den Vertriebenen am besten helfen, indem sie sich für eine dauerhafte Beilegung des Konflikts einsetzt. Die „Grundprinzipien“ sehen die Rückkehr der Binnenvertriebenen und Flüchtlinge an ihre früheren Wohnorte vor. Seit 2010 finanziert die EU über das Instrument für Stabilität eine europäische zivilgesellschaftliche Initiative, die die Zusammenarbeit mit lokalen Partnern im Südkaukasus bei einer breiten Palette von Maßnahmen zur Friedenskonsolidierung umfasst, auch im Zusammenhang mit den Binnenvertriebenen und Flüchtlingen. 4. Ein bewusst herbeigeführter Krieg erscheint derzeit unwahrscheinlich. Allerdings besteht weiterhin das Risiko einer unkontrollierbaren Eskalation der Spannungen. Die EU unterstützt aktiv die Anstrengungen zum Abbau der Spannungen, insbesondere über ihren Sonderbeauftragten für den Südkaukasus und die Krise in Georgien.