Wettbewerbsnachteile für deutsche Händler von EU-Fahrzeugen durch Zusammenlegung Haupt- und Abgasuntersuchung

Die EU‑Richtlinie über die Zulassungsdokumente für Fahrzeuge fordert (Richtlinie 1999/37/EG des Rates vom 29. April 1999 über Zulassungsdokumente für Fahrzeuge(1), geändert durch die Richtlinie 2003/127/EG der Kommission(2) vom 23. Dezember 2003) in Verbindung mit § 6 Absatz 8 der deutschen Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) vom 25. April 2006 (BGBl I 06,988), dass vor erstmaliger Ausstellung einer Zulassungsbescheinigung Teil II das Fahrzeug zu identifizieren ist. Wie diese Identifizierung durchzuführen ist, liegt im Ermessen der Zulassungsbehörde. Von der Identität des Fahrzeugs mit der Zulassungsbescheinigung Teil II kann zum Beispiel grundsätzlich ausgegangen werden, wenn es sich um ein Neufahrzeug handelt, für das die Zulassungsbescheinigung Teil II durch den Hersteller zugeordnet oder wenn das Fahrzeug bereits einer Haupt- oder Abgasuntersuchung unterzogen wurde. Dementsprechend genügte bisher hierzu, neben der Vorlage der sonstigen notwendigen Zulassungsdokumente (Lieferantenrechnung, COC-Übereinstimmungsbescheinigung), eine Abgasuntersuchung (AU).

Mit der 41. Änderungsverordnung zur StVZO wurde in Deutschland für Kraftfahrzeuge die AU mit der Hauptuntersuchung (HU) zusammengeführt. In der Folge besteht für Händler in Deutschland nur noch die Möglichkeit eines Vorfahrens des Neuwagens bei der Zulassungsbehörde — mit dem Nachteil des damit einhergehenden Wertverlusts durch die Kilometerzahl — oder einer kostenintensiven HU. Eine gesonderte AU genügt den Anforderungen der Identifizierung nicht mehr, da diese nur noch ein Teilbereich der HU darstellt.

Ist in dieser gesetzlichen Neuregelung eine ungerechtfertigte Wettbewerbsbenachteiligung deutscher Händler von EU-Fahrzeugen gegenüber ihren Mitbewerbern in den übrigen Mitgliedstaaten zu sehen?

(1) ABl. L 138 vom 1.6.1999, S. 57.
(2) ABl. L 10 vom 16.1.2004, S. 29.

Antwort

Antwort von Herrn Kallas im Namen der Kommission: Die erstmalige Ausstellung einer Zulassungsbescheinigung Teil II durch deutsche Behörden für einen Gebrauchtwagen beschränkt sich auf Fälle der Wiederzulassung eines bereits zuvor in einem anderen Mitgliedstaat zugelassenen Fahrzeugs. In der Erläuternden Mitteilung zu den Zulassungsverfahren für Kraftfahrzeuge, die aus einem Mitgliedstaat in einen anderen verbracht wurden(1), wird klargestellt, dass die Wiederzulassung aufgrundlage der Zulassungsbescheinigung Teil I und Teil II — sofern letztere ausgestellt wurde — der vorherigen Zulassung zu erfolgen hat. Zudem müssen Bescheinigungen über die technische Überwachung anerkannt werden, ohne dass dies den wiederzulassenden Mitgliedstaat daran hindert, zusätzliche normalerweise zum Zweck der Zulassung in seinem Hoheitsgebiet durchgeführte Tests zu verlangen, vorausgesetzt, diese Tests sind nicht bereits Gegenstand dieser Bescheinigung.Die technische Überwachung von Fahrzeugen im Sinne der Richtlinie 2009/40/EG(2) umfasst die Identifizierung des Fahrzeugs und sowohl die Überprüfung von sicherheitsrelevanten Komponenten als auch Abgasuntersuchungen.Aus diesem Grund handelt es sich bei der Zusammenführung der sicherheitsrelevanten technischen Überwachung und der Abgasuntersuchung nach Ansicht der Kommission um eine korrekte Umsetzung der Richtlinie über die technische Überwachung in innerstaatliches Recht und nicht um einen ungerechtfertigten Wettbewerbsnachteil für deutsche Händler von EU‑Fahrzeugen.(1) ABl. C 68 vom 24.3.2007. (2) Richtlinie 2009/40/EG über die technische Überwachung der Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger, ABl. L 141 vom 6.6.2009.