Zertifizierungspolitik in China (Chinese Compulsory Certification – CCC

Ab dem 1. Mai 2010 müssen alle Unternehmen, die in China serienmäßig gefertigten Zubehör für IT-Sicherheit (beispielsweise Halbleiter, Firewalls, Router und Smartcards) vertreiben, die sogenannte obligatorische Zertifizierung (CCC) durchlaufen, um für den Markt zugelassen zu werden. Ausländische Firmen sowie chinesische Firmen in ausländischem Besitz haben jedoch keinen Zugang zu den technischen Informationen, die benötigt werden, um sich auf das Prüfverfahren vorzubereiten. Darüber hinaus mangelt es dem Zertifizierungsverfahren an Transparenz hinsichtlich der vertraulichen Behandlung geistiger Eigentumsrechte, es ist abhängig von Regierungsbehörden und entspricht nicht den international anerkannten Methoden.

Die Zertifizierung ist verflochten mit einer Reihe von Vorschriften aus dem Bereich der IT‑Sicherheit, zum Beispiel dem MLPS (Multilevel Protection Scheme), die den kommerziellen chinesischen Markt für IT-Sicherheit für ausländische Unternehmen unzugänglich zu machen drohen. Die bereits bestehenden Marktzutrittsbeschränkungen, die wachsende Zahl sicherheitsbezogener Vorschriften, die Unsicherheit bezüglich ihres Geltungsbereichs und ihrer Anwendbarkeit sowie die ungleiche Behandlung von chinesischen Unternehmen einerseits sowie ausländischen Unternehmen und chinesischen Unternehmen in ausländischem Besitz sind eindeutige Belege für die Schwierigkeiten, denen europäische IT-Firmen begegnen, die Zugang zum chinesischen Markt finden oder dort verbleiben möchten. Das ist eine ernst zu nehmende Bedrohung für die Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit der europäischen IT-Branche.

1. Welche Mittel nutzt die Europäische Kommission, um gleiche Wettbewerbsbedingungen — d. h. Gleichbehandlung gegenüber chinesischen Unternehmen im Hinblick auf Zertifizierung, Marktzugang sowie direkte und indirekte staatliche Zuschüsse für Unternehmen in chinesischer oder staatlicher Hand — für ausländische Firmen und chinesische Firmen in ausländischem Besitz zu schaffen, die in der Volksrepublik China tätig sind?

2. Sieht die Europäische Kommission Fortschritte in den Gesprächen der WTO mit China über die obligatorische Zertifizierung?

3. Wie stellt die Europäische Kommission die Anwendung international anerkannter Methoden in China sicher, insbesondere hinsichtlich der Beschränkung von Zertifizierungsanforderungen, die weit über den Kern kritischer Infrastrukturen hinausgehen (öffentliches Beschaffungswesen)? Wurde China ausdrücklich aufgefordert, staatseigene Unternehmen, die Privat- und Gemischtwirtschaft von der Zertifizierungspflicht auszunehmen? Wie gedenkt sie damit umzugehen, dass bestimmte Staatsunternehmen bereits die Zertifizierung beantragt haben?

4. Verfügt die Europäische Kommission bereits über eine Strategie, um nichttarifären Handelsbeschränkungen, wie die obligatorische Zertifizierung sie darstellt, entgegenzuwirken? Hat sie praktische Rahmenbedingungen geschaffen, um die in China tätigen europäischen Unternehmen zu unterstützen?

Antwort

Antwort von Frau Ferrero-Waldner im Namen der Kommission: Die Kommission ist sehr beunruhigt über die jüngsten Initiativen Chinas im Bereich nationaler Regelungen im IT-Sektor, die Anlass zu ernsten Sorgen und Unsicherheit bei den IT-Firmen aus der EU geben, die in China tätig sind bzw. nach China Waren ausführen. Im August 2007 notifizierte die CNCA (China National Certification and Accreditation Administration — Zertifizierungs- und Akkreditierungsverwaltung der Volksrepublik China) dem Ausschuss für technische Handelshemmnisse (TBT) der Welthandelsorganisation (WTO) 13 technische Regelungen, in denen, mit dem angeblichen Ziel des Schutzes der nationalen Sicherheit, die auf eigenen Normen basierende chinesische obligatorische Zertifizierung (China Compulsory Certification — CCC) für eine breite Palette kommerzieller IKT-Produkte vorgeschrieben wird.Die Kommission hat bezüglich dieser Maßnahmen ernste Bedenken geäußert, die sich insbesondere auf folgende Aspekte bezogen: a) Intensität und Komplexität der geplanten Zertifizierung in Verbindung mit mangelhafter Transparenz auf chinesischer Seite