Zugang zum japanischen Markt im Bereich Eisenbahnausrüstungen und Anwendung einer Gegenseitigkeitsklausel

Europäische Unternehmen stoßen beim Zugang zum japanischen Markt im öffentlichen Auftragswesen für Schlüsselbereiche wie Verkehr auf anhaltende Schwierigkeiten. Bei Eisenbahnausrüstungen ist der japanische Markt für das öffentliche Auftragswesen gegen internationale Anbieter fast völlig abgeschottet, wogegen sich japanische Hersteller von Eisenbahnausrüstungen auf dem europäischen Markt frei bewegen können.

Gegenwärtig stehen nur 2 % des japanischen Marktes für Eisenbahnausrüstungen für internationale Lieferverträge und ausländische Unternehmen offen. Andererseits erhielt Anfang 2009 die Firma Hitachi als bevorzugter Bieter den Zuschlag für die Lieferung von 1 400 Fahrzeugen für das „Intercity Express“-Programm, in der größten Ausschreibung seit der Privatisierung von British Rail. Der Gesamtwert dieses Vertrags wird auf 8,5 Mrd. EUR geschätzt.

Die EU und Japan gehören jedoch zu den Vertragsparteien des als WTO-Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen (GPA) bekannten plurilateralen Übereinkommens im Rahmen der Welthandelsorganisation, dessen Parteien sich zu Offenheit, Transparenz und Nichtdiskriminierung ausländischer Bieter bei öffentlichen Ausschreibungen verpflichtet haben. Aus Gründen der „Betriebssicherheit“ wurden Japan allerdings für Schlüsselbereiche wie den Eisenbahnverkehr und die Telekommunikation Ausnahmeregelungen vom GPA zugestanden.

In den Vorschlägen der Europäischen Kommission für eine Reform des Regulierungsrahmens in Japan aus dem Jahr 2007 heißt es: „Nach Auffassung der EU wird auf diese Bestimmung zu häufig zurückgegriffen, was zu einem bedauerlichen Ungleichgewicht führt, das Anlass zu Überlegungen über die Einführung von Gegenseitigkeitsklauseln gibt.“

1. Was meinte die Europäische Kommission mit „einem bedauerlichen Ungleichgewicht …, das Anlass zu Überlegungen über die Einführung von Gegenseitigkeitsklauseln gibt“?

2. Welche Art von Gegenseitigkeitsklauseln könnte in Erwägung gezogen werden?

Antwort

Antwort von Herrn McCreevy im Namen der Kommission Die Kommission hat seit mehreren Jahren gegenüber Japan in den entsprechenden Foren, wie bei den Verhandlungen über das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen (GPA) und dem Dialog zwischen der EU und Japan über eine Reform des Regulierungsrahmens, Bedenken zum Ausdruck gebracht bezüglich eines mangelnden Zugangs zu Aufträgen in Japan im Bereich Eisenbahn- und Nahverkehr. Japan kann in der Tat die Ausnahmeregelungen vom GPA für Ausschreibungen seiner öffentlichen Auftraggeber im Eisenbahn- und Nahverkehr nur aus Gründen der „Betriebssicherheit“ anwenden. Dennoch ist die Kommission der Auffassung, dass Japan auf diese Ausnahmeregelung bedauerlicherweise zu häufig und über den ursprünglich vorgesehenen Anwendungsbereich hinaus zurückgreift. Der Kommission ist wichtig, dass Japan auf eine zufriedenstellende Lösung hinarbeitet, die darauf abzielt, die Anwendung der Betriebssicherheitsklausel zu verringern, als ersten Schritt hin zur schrittweisen Abschaffung der Klausel. Die gegenwärtige Situation trägt jedoch nicht zur Lösung des zurzeit bestehenden Ungleichgewichts beim Marktzugang zwischen der EU und Japan im GPA bei. Nach Schätzungen der Kommissionsdienststellen stehen Unternehmen in der EU nur 20‑25 % des japanischen Markts für das öffentliche Auftragswesen offen, wogegen japanische Unternehmen einen Zugang zu 65‑70 % desselben Markts in der EU haben. Im Rahmen der laufenden Überprüfung des GPA hat die EU aufgrund der fehlenden Bereitschaft anderer GPA-Parteien, ihre Märkte für das öffentliche Auftragswesen im GPA wesentlich zu öffnen, ein überarbeitetes Angebot vorgelegt, durch das das bestehende Ungleichgewicht beim Marktzugang für Unternehmen in der EU ausgeglichen werden soll. Im Fall von Japan enthielt dieses überarbeitete Angebot zum Beispiel höhere Schwellen für den Zugang zu öffentlichen Aufträgen für Lieferungen und Dienstleistungen von öffentlichen Auftraggebern von staatlichen Stellen auf zentraler Ebene (z. B. nationalen Ministerien), höhere Schwellen für den Zugang zu öffentlichen Aufträgen für das Bauwesen und einen Ausschluss japanischer Unternehmen vom Zugang zu öffentlichen Aufträgen, die ganz oder teilweise aus Gemeinschaftsmitteln finanziert wurden. Der Erfolg der laufenden Verhandlungen für die Erweiterung des Geltungsbereichs des GPA hängt allerdings von den gegenseitigen Bemühungen ab, ausgewogene Zugeständnisse für eine weitere Öffnung zu erreichen. Im Rahmen dieser Verhandlungen erwartet die Kommission von den japanischen Behörden eine Annäherung an eine zufriedenstellende Behandlung des Themas der Eisenbahnsicherheit, um die Diskussionen über einen möglichen erweiterten Geltungsbereich zu erleichtern. Ein hochrangiger Dialog mit den japanischen Behörden wäre diesbezüglich hilfreich. Die Kommissionsdienststellen möchten betonen, dass japanische Unternehmen unter dem derzeitigen GPA keine gesetzlichen Ansprüche auf eine Teilnahme an Auftragsvergabeverfahren von europäischen Einrichtungen im Bereich Eisenbahn- und Nahverkehr haben. Darüber hinaus können Einrichtungen in der EU, die in diesen Bereichen tätig sind, die Bestimmungen von Artikel 58 der Richtlinie 2004/17/EG(1) anwenden.