Ausschuss: INTA

EMPFEHLUNG zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und Neuseeland nach Artikel XXIV:6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 im Zusammenhang mit der Änderung der Zugeständnisse in der Liste der Republik Kroatien im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union

Das Europäische Parlament, – unter Hinweis auf den Entwurf eines Beschlusses des Rates (10670/2017), – unter Hinweis auf den Entwurf des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und Neuseeland nach Artikel XXIV:6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 im Zusammenhang mit der Änderung der Zugeständnisse in der Liste… Read more »

EMPFEHLUNG zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union – des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Neuseeland über Zusammenarbeit und gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich

Das Europäische Parlament, – unter Hinweis auf den Entwurf eines Beschlusses des Rates (07712/2016), – unter Hinweis auf den Entwurf eines Abkommens zwischen der Europäischen Union und Neuseeland über Zusammenarbeit und gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich (07682/2016), – unter Hinweis auf das vom Rat gemäß Artikel 207 und Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe a… Read more »

Empfehlung an den Rat über das vorgeschlagene Verhandlungsmandat für die Handelsverhandlungen mit Neuseeland

Das Europäische Parlament, – unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 14. Oktober 2015 mit dem Titel „Handel für alle – Hin zu einer verantwortungsbewussteren Handels- und Investitionspolitik“ (COM(2015)0497), – unter Hinweis auf die gemeinsame Erklärung von Jean-Claude Juncker, Präsident der Kommission, Donald Tusk, Präsident des Europäischen Rates, und John Key, neuseeländischer Premierminister, vom… Read more »

BERICHT über die Empfehlung an den Rat über das vorgeschlagene Verhandlungsmandat für die Handelsverhandlungen mit Australien

Das Europäische Parlament, – unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 14. Oktober 2015 mit dem Titel „Handel für alle – Hin zu einer verantwortungsbewussteren Handels- und Investitionspolitik“ (COM(2015)0497), – unter Hinweis auf die gemeinsame Erklärung von Jean-Claude Juncker, Präsident der Kommission, Donald Tusk, Präsident des Europäischen Rates, und Malcolm Turnbull, australischer Premierminister, vom… Read more »

MOTION FOR A RESOLUTION on conclusion of the EU-Canada CETA

The European Parliament, – having regard to the treaty on the Functioning of the European Union, – having regard to the negotiating directives of 24 April 2009 issued by the Council of the European Union, as well as the Recommendation from the Commission to the Council of 20 December 2010 on the modification of the… Read more »

ENTSCHLIEßUNGSANTRAG zum Abschluss des umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens (CETA) EU-Kanada

Das Europäische Parlament, – gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, – unter Hinweis auf die Verhandlungsrichtlinien des Rates der Europäischen Union vom 24. April 2009, die Empfehlung der Kommission an den Rat vom 20. Dezember 2010 zur Änderung der Verhandlungsrichtlinien und die darauffolgende Änderung durch den Rat vom 14. Juli 2011,… Read more »

GEMEINSAMER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG – Entschließung des Europäischen Parlaments zum Marktwirtschaftsstatus Chinas

Das Europäische Parlament, – unter Hinweis auf das Antidumpingrecht der EU (Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern)(1), – unter Hinweis auf das Protokoll über den Beitritt Chinas zur Welthandelsorganisation (WTO), – unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu… Read more »

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG – Entschließung des Europäischen Parlaments zum Marktwirtschaftsstatus Chinas

Das Europäische Parlament, – gestützt auf die EU-Rechtsvorschriften gegen Dumping (Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern(1)), – unter Hinweis auf das Protokoll über den Beitritt Chinas zur Welthandelsorganisation (WTO), – unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu den… Read more »