EYE 2014 Projekt Gruppe “Nordbaden Daniel Caspary”
Veröffentlicht am 11. Mai 2014
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Pressemeldungen
Statement zum Gesetzgebungsvorschlag zur Konfiszierung von Vermögenswerten von Kriminellen und Oligarchen25.5.2022Manchmal zeigt sich erst wenn es darauf ankommt, wo eine stärkere Vereinheitlichung der Rechtslage notwendig ist. Der Ukraine-Krieg und seine Folgen liefert dafür ein eindringliches Beispiel, denn sowohl wie die Umgehung von Sanktionen rechtlich bewertet wird, als auch welche Mittel der Staat hat, Sach- oder Geldvermögen von sanktionierten Personen zu konfiszieren, sind von Mitgliedstaaten zu... Read more »
Kriegsverbrechen in der UkraineMänner, Frauen und Kinder werden im 21. Jahrhundert mitten in Europa hingerichtet, gefoltert, vergewaltigt oder entführt. Gleichzeitig zerstören russische Truppen in der Ukraine gezielt Krankenhäuser, Schulen und Wohnhäuser. Diese Gräueltaten dürfen nicht ungesühnt bleiben. Jeder einzelne Täter sowie die Hintermänner müssen für diese Verbrechen zur Rechenschaft gezogen werden, so auch Putin und sein Komplize Lukaschenko.... Read more »
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