Entschließung des Europäischen Parlaments zur Lage in Bolivien

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG eingereicht im Anschluss an eine Erklärung des Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik gemäß Artikel 132 Absatz 2 der Geschäftsordnung zur Lage in Bolivien (2019/2896(RSP)) Antonio Tajani, Michael Gahler, Leopoldo López Gil, Esteban González Pons, Pilar del Castillo Vera, Francisco José Millán Mon, Antonio López-Istúriz White, Isabel Wiseler-Lima, Ivan Štefanec, Javier Zarzalejos, Željana Zovko, David McAllister, Daniel Caspary, Vladimír Bilčík, Paulo Rangel im Namen der PPE-Fraktion

B9-0187/2019
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Lage in Bolivien
(2019/2896(RSP))
Das Europäische Parlament,
– unter Hinweis auf die Erklärungen der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidentin der Kommission (HR/VP) vom 22. Oktober 2019 zum Wahlprozess in Bolivien und vom 15. November 2019 zur Lage in Bolivien,
– unter Hinweis auf die Erklärung der Wahlbeobachtungsmission der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) in Bolivien vom 21. Oktober 2019,
– unter Hinweis auf die Erklärung der Prüfergruppe zum Wahlprozess in Bolivien vom 10. November 2019,
– unter Hinweis auf die Erklärung der Hohen Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Michelle Bachelet, vom 16. November 2019,
– unter Hinweis auf das in Bolivien am 21. Februar 2016 abgehaltene Verfassungsreferendum,
– unter Hinweis auf seine vorangegangenen Entschließungen zur Lage in Bolivien,
– unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte,
– unter Hinweis auf den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte,
– gestützt auf Artikel 132 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,
A. in der Erwägung, dass die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen am 20. Oktober 2019 aufgrund der Kontroverse im Zusammenhang mit der Annahme der Kandidatur von Präsident Evo Morales in einem stark polarisierten Umfeld stattfanden;
B. in der Erwägung, dass die Atmosphäre am Wahltag (20. Oktober) trotz einer außerordentlich angespannten und gespaltenen Wahlkampagne verhältnismäßig ruhig war;
C. in der Erwägung, dass die Verfassung Boliviens Präsidenten drei aufeinanderfolgende Amtszeiten ausdrücklich untersagt; in der Erwägung, dass Präsident Morales im Jahr 2016 gegen das Verfassungsrecht verstieß und ein landesweites Referendum über die Möglichkeit, sich erneut zur Wahl zu stellen, abhielt; in der Erwägung, dass Präsident Morales die Entscheidung der Bevölkerung missachtete und mit einer Berufung durchsetzte, dass das Verfassungsgericht seine Kandidatur genehmigte, was vom Obersten Gericht schließlich bestätigt wurde;
D. in der Erwägung, dass gemäß der bolivianischen Verfassung der Schwellenwert für den Gewinn der Präsidentschaftswahl in der ersten Runde bei 50 % aller Stimmen plus einer bzw. bei mindestens 40 % der Stimmen bei einem Vorsprung von mindestens 10 % auf den zweitplatzierten Präsidentschaftskandidaten liegt;
E. in der Erwägung, dass die Auszählung von 83 % der Stimmen durch das System für die Übermittlung vorläufiger Ergebnisse (TREP) ergab, dass 45 % der Stimmen auf Präsident Morales und 38 % der Stimmen auf den Oppositionskandidaten Carlos Mesa entfielen; in der Erwägung, dass die Auszählung der restlichen Stimmen unter normalen Umständen eine zweite Abstimmungsrunde am 15. Dezember 2019 zur Folge gehabt hätte;
F. in der Erwägung, dass das Oberste Wahlgericht überraschend entschied, die elektronische Auszählung (TREP) zu unterbrechen, und dass sie wieder aufgenommen wurde, nachdem 97 % aller Stimmen ausgezählt worden waren; in der Erwägung, dass als Ergebnis eine Umkehr des ursprünglichen Trends verkündet wurde; in der Erwägung, dass das Verfassungsgericht die Möglichkeit einer zweiten Wahlrunde mit der Begründung ausschloss, dass die erforderliche Differenz von 10 % zwischen den beiden führenden Kandidaten erreicht worden sei;
G. in der Erwägung, dass die Entscheidung des Obersten Wahlgerichts nicht nur bei den Unterstützern der Oppositionskandidaten, sondern auch bei den nationalen und internationalen Beobachtern sowie der Mehrheit der internationalen Gemeinschaft Widerspruch hervorrief und Betrugsverdacht laut werden ließ;
H. in der Erwägung, dass sich Präsident Morales, noch bevor sämtliche offiziellen Ergebnisse übermittelt und öffentlich bekannt gegeben wurden, öffentlich selbst zum Gewinner der Wahl erklärte;
I. in der Erwägung, dass die OAS, die EU und die internationale Gemeinschaft Erklärungen abgaben, in denen sie ihre tiefe Besorgnis über die ungerechtfertigte Unterbrechung der Stimmenauszählung zum Ausdruck brachten und eine mögliche Parteilichkeit der Beobachter der Wahlkommissionen andeuteten; in der Erwägung, dass die Empfehlung der nationalen und internationalen Akteure darin bestand, als Ausweg aus der politischen Krise die zweite Wahlrunde abzuhalten;
J. in der Erwägung, dass die unerwartete Unterbrechung der Stimmenauszählung und die Verkündung des Wahlsiegs durch Präsident Morales zu massiven Protesten und der Mobilisierung von Anhängern der Opposition auf der einen sowie von Anhängern von Morales auf der anderen Seite führten; in der Erwägung, dass diese Proteste für die gesamte internationale Gemeinschaft ein Anlass zu großer Sorge sind und bislang den Tod von mindestens 23 Menschen, hunderte Verletzte und die Verhaftung von mehr als 600 Menschen zur Folge hatten;
K. in der Erwägung, dass es der für die Organisation der Wahlen zuständigen Stelle an Glaubwürdigkeit mangelte und eines ihrer Mitglieder während der Auszählung zurücktrat; in der Erwägung, dass die Opposition das Ergebnis der unter diesen Umständen durchgeführten Wahlen nicht anerkannte und von Wahlbetrug sprach;
L. in der Erwägung, dass die EU keine vollwertige Wahlbeobachtungsmission entsandt hat, sondern nur durch ein kleines technisches Team bestehend aus drei rangniedrigeren Beamten vertreten war;
M. in der Erwägung, dass sowohl die Regierung als auch die Wahlbehörden eine verbindliche technische Prüfung durch ein professionelles Team der OAS akzeptierten mit dem Ziel, das Vertrauen wiederherzustellen; in der Erwägung, dass diese Prüfung vom Generalsekretär der Vereinten Nationen unterstützt wurde;
N. in der Erwägung, dass die am 10. November 2019 veröffentlichte Prüfung der OAS einen massiven Wahlbetrug offenlegte, und zwar die Manipulation des Rechensystems sowie die Manipulation der Wahlzettel und der abgegebenen Stimmen;
O. in der Erwägung, dass nach der Vorlage des Prüfberichts der OAS vom 10. November, in dem die Aufhebung und Wiederholung der Wahl gefordert wird, viele hochrangige Amtsträger zurückgetreten sind, einschließlich des Präsidenten, des Vizepräsidenten, des Präsidenten des Senats und Vertretern der Wahlgremien; in der Erwägung, dass Evo Morales und einige weitere Mitglieder seiner Regierung beschlossen, das Land zu verlassen und ihre Funktionen aufzugeben;
P. in der Erwägung, dass mehrere Rücktritte die zweite Vizepräsidentin Jeanine Áñez dazu veranlasst haben, sich zur Interimspräsidentin zu erklären, wobei sie sich dazu verpflichtet hat, rasch neue Präsidentschaftswahlen als den einzig demokratischen und verfassungsmäßigen Weg zur Lösung der derzeitigen Krise anzuberaumen; in der Erwägung, dass die Übergangsregierung Boliviens und Abgeordnete der Partei des entmachteten Kandidaten Evo Morales am 14. November 2019 den Versuch unternahmen, eine Einigung über die Abhaltung erneuter Präsidentschaftswahlen zu erzielen;
1. verurteilt den Mangel an Transparenz und Glaubwürdigkeit des Wahlprozesses und den versuchten Betrug seitens der bolivianischen Regierung, wodurch das Recht der bolivianischen Bürger, ihren Präsidenten frei und demokratisch zu wählen, untergraben wurde;
2. lehnt die Gewalt und Zerstörung seit den Wahlen vom 20. Oktober entschieden ab und spricht den Angehörigen der Opfer sein Beileid aus;
3. bekundet seine uneingeschränkte Unterstützung und Anerkennung der Arbeit der Wahlbeobachter der OAS, die unter äußerst schwierigen Bedingungen agieren;
4. verurteilt den versuchten Wahlbetrug, der eine schwere Straftat darstellt; weist darauf hin, dass nach bolivianischem Recht Personen oder Organisationen, die an derartigen illegalen Aktivitäten beteiligt sind, automatisch von Wahlgremien auszuschließen sind und die Wahlen für nichtig erklärt werden müssen;
5. begrüßt die Entscheidung der Militär- und Polizeiangehörigen, sich zurückzuhalten und die bolivarischen Bürger nicht zu unterdrücken;
6. fordert die neue Übergangsregierung auf, die notwendigen Schritte zu unternehmen, um die Situation zu verbessern und das Vertrauen in Wahlen wiederherzustellen; fordert die Aufnahme eines Dialogs mit dem Ziel, unverzüglich neue demokratische, inklusive, transparente und faire Wahlen mit einem neu zusammengesetzten Wahlorgan als Ausweg aus der gegenwärtigen Krise zu organisieren; begrüßt die in diesem Zusammenhang unternommenen ersten Schritte;
7. begrüßt, dass die Wahlen bereits für Januar 2020 anberaumt wurden als Demonstration des Willens der Übergangsregierung, rasch einen Ausweg aus der Krise zu finden; fordert die Übergangsregierung auf, Verantwortung für die Glaubwürdigkeit des Verfahrens zu übernehmen, indem sie ordnungsgemäß durchgeführte und inklusive Wahlen organisiert, bei denen die politischen Akteure die Möglichkeit haben, im Einklang mit dem bolivianischen Recht und der verfassungsmäßigen Ordnung gegeneinander anzutreten;
8. fordert alle politischen Akteure und die leitenden Funktionäre der Armee auf, auf Gewalt zu verzichten und dafür zu sorgen, dass der Prozess des demokratischen und friedlichen Dialogs im Einklang mit der Verfassung Boliviens vorangetrieben wird;
9. fordert, dass die neuen Wahlen in Anwesenheit glaubwürdiger und transparenter internationaler Beobachter, die frei agieren und ihre unabhängigen Beobachtungen weitergeben können, durchgeführt werden;
10. erklärt sich bereit, einen solchen Wahlprozess zu unterstützen, und fordert die HR/VP auf, eine vollwertige EU-Wahlbeobachtungsmission zu entsenden;
11. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Regierung Boliviens, dem Andenparlament sowie der EuroLat-Versammlung zu übermitteln.