ENTSCHLIESSUNGSANTRAG – Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Zusammenfassung des Berichts des Senats der Vereinigten Staaten von Amerika über Folterungen durch die CIA

“Das Europäische Parlament,

– gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union (EUV), insbesondere auf die Artikel 2, 3, 4, 6 und 21,

– unter Hinweis auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union,

– unter Hinweis auf die Europäische Menschenrechtskonvention und die dazugehörigen Protokolle,

– unter Hinweis auf die einschlägigen Menschenrechtsinstrumente der Vereinten Nationen (VN), insbesondere den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte vom 16. Dezember 1966, das Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe vom 10. Dezember 1984 und die zugehörigen Protokolle sowie das Internationale Übereinkommen zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen vom 20. Dezember 2006,

– unter Hinweis auf die Leitlinien für die Politik der Europäischen Union gegenüber Drittländern betreffend Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe und die Leitlinien der EU zur Todesstrafe,

– unter Hinweis auf den VN-Menschenrechtsratsbericht des Sonderberichterstatters über Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, dessen Schwerpunkt auf Untersuchungsausschüssen als Reaktion auf Muster oder Praktiken der Folter oder anderer Formen der Misshandlung liegt(1),

– unter Hinweis auf die Gemeinsame Erklärung der EU und der Vereinigten Staaten von Amerika vom 15. Juni 2009 zur Schließung des Gefangenenlagers Guantánamo Bay und zur künftigen Zusammenarbeit bei der Terrorismusbekämpfung,

– unter Hinweis auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in der Rechtssache al-Nashiri gegen Polen (Beschwerde Nr. 28761/11) vom 24. Juli 2014 und jenes in der Rechtssache Husayn (Abu Zubaydah) gegen Polen (Beschwerde Nr. 7511/13) vom 24. Juli 2014,

– unter Hinweis auf die Resolution 2178 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 24. September 2014 zu Bedrohungen des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit durch terroristische Handlungen,

– unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 14. Februar 2007(2) und 19. Februar 2009(3) zur behaupteten Nutzung europäischer Staaten durch die CIA für die Beförderung und das rechtswidrige Festhalten von Gefangenen,

– unter Hinweis auf seine Entschließung vom 11. September 2012 zu der behaupteten Beförderung und dem rechtswidrigen Festhalten von Gefangenen in europäischen Staaten durch die CIA: Weiterbehandlung des Berichts des TDIP-Ausschusses des EP(4),

– unter Hinweis auf den von Präsident Obama am 22. Januar 2009 unterzeichneten Präsidialerlass 13491 zur Gewährleistung rechtmäßiger Vernehmungen,

– unter Hinweis auf Präsident Obamas Ansprache zur Lage der Union vom 20. Januar 2015,

– unter Hinweis auf seine Plenardebatte vom 17. Dezember 2014 über den Bericht des Senats der Vereinigten Staaten von Amerika über Folterungen durch die CIA,

– gestützt auf Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A. in der Erwägung, dass die EU nicht nur in ihrer Innenpolitik, sondern auch in ihren Außenbeziehungen auf einem Bekenntnis zu Demokratie, Rechtstaatlichkeit, Menschenrechten und Grundfreiheiten und auf der Achtung der Menschenwürde und des Völkerrechts beruht; in der Erwägung, dass sich die Verpflichtung der EU zur Wahrung der Menschenrechte, die durch Inkrafttreten der EU-Charta der Grundrechte und den Beitrittsprozess zur Europäischen Menschenrechtskonvention gestärkt wurde, in allen Politikbereichen widerspiegeln muss, damit die Menschenrechtspolitik der EU wirksam und glaubwürdig ist;

B. in der Erwägung, dass das Parlament wiederholt gefordert hat, dass die Menschenwürde, die Menschenrechte und die Grundfreiheiten im Rahmen der Terrorismusbekämpfung gemäß den EU-Verträgen, der Europäischen Menschenrechtskonvention, den einzelstaatlichen Verfassungen und den Rechtsvorschriften über die Grundrechte gewahrt bleiben müssen, und zwar auch bei der internationalen Zusammenarbeit in diesem Bereich;

C. in der Erwägung, dass das Parlament das unter Führung der Vereinigten Staaten laufende CIA‑Programm für Auslieferungen und geheime Inhaftierungen, einschließlich willkürlicher Inhaftierungen, Folter und anderer Misshandlungen, infolge der Ergebnisse des nichtständigen Ausschusses zur behaupteten Nutzung europäischer Staaten durch die CIA für die Beförderung und das rechtswidrige Festhalten von Gefangenen entschieden verurteilt hat;

D. in der Erwägung, dass ein ordnungsgemäßes Verfahren der Rechenschaftspflicht notwendig ist, damit das Vertrauen der Bürger in die demokratischen Institutionen der EU gewahrt bleibt, die Menschenrechte in der Innen- und Außenpolitik der EU wirksam geschützt und gefördert werden und rechtmäßige, wirksame sicherheitspolitische Maßnahmen, die auf dem Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit basieren, gewährleistet sind;

E. in der Erwägung, dass Terroristen der Organisation Al-Qaida am 11. September 2001 einen beispiellosen Anschlag auf die Vereinigten Staaten verübten, bei dem Flugzeuge in die Zwillingstürme des World Trade Centre und in das Pentagon gesteuert wurden sowie ein Flugzeug auf einem Feld in Pennsylvania zum Absturz gebracht wurde, wodurch insgesamt mehr als 3000 Menschen getötet wurden;

F. in der Erwägung, dass die Beziehungen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten von Amerika eine starke Partnerschaft und Zusammenarbeit auf vielen Gebieten und die gemeinsamen Werte Demokratie, Rechtstaatlichkeit und Grundrechte als Grundlage haben; in der Erwägung, dass die EU und die Vereinigten Staaten von Amerika ihr Engagement im Hinblick auf die Bekämpfung des Terrorismus seit dem 11. September 2001 verstärkt haben, dass in Bezug auf die Maßnahmen der EU und der Vereinigten Staaten für die Terrorismusbekämpfung allerdings auch Diskrepanzen überwunden werden müssen;

G. in der Erwägung, dass die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten und die Vereinigten Staaten von Amerika am 15. Juni 2009 eine gemeinsame Erklärung zur Schließung des Gefangenenlagers Guantánamo Bay und zur künftigen Zusammenarbeit bei der Terrorismusbekämpfung auf der Grundlage gemeinsamer Werte, des Völkerrechts und der Achtung der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte unterzeichnet haben;

H. in der Erwägung, dass die Verfahren der Mitgliedstaaten der EU zur Aufnahme eines Teils der Gefangenen nur langsam voranschreiten und sich nur wenige Mitgliedstaaten diesbezüglich beteiligen;

I. in der Erwägung, dass der für die Überwachung der Nachrichtendienste zuständige Ausschuss des Senats der Vereinigten Staaten von Amerika („Senate Select Committee on Intelligence“) nach sechsjähriger Arbeit am 3. Dezember 2014 eine Zusammenfassung der Studie des Ausschusses über das Haft- und Verhörprogramm der CIA (Central Intelligence Agency) veröffentlichte;

J. in der Erwägung, dass der Bericht des Senatsausschusses, der über 6000 Seiten umfasst, als vertraulich eingestuft ist und eine 525 Seiten umfassende Zusammenfassung veröffentlicht wurde, aus der hervorgeht, dass sechs Tage nach dem Anschlag am 11. September ein „Memorandum of Notification“ (MON) unterzeichnet wurde, mit dem der Direktor der Nachrichtendienste (Director of Central Intelligence – DCI) ermächtigt wurde, Maßnahmen zur Festnahme und Inhaftierung von Personen durchzuführen, durch die für Bürger und für die Interessen der Vereinigten Staaten dauerhaft eine Bedrohung durch Gewalt oder Todesgefahr besteht oder die terroristische Handlungen planen;

K. in der Erwägung, dass aus dem Bericht hervorgeht, dass die CIA erweiterte Verhörmethoden eingesetzt hat, die gemäß US-Verträgen und Völkerrechtsverträgen, in deren Rahmen die Anwendung von Folter verboten ist und die die Vereinigten Staaten unterzeichnet haben, rechtswidrig sind;

1. betont, dass die auf gemeinsamen Werten wie der Förderung von Frieden und Sicherheit, der Demokratie und den Menschenrechten basierende transatlantische Zusammenarbeit im Rahmen der Außenbeziehungen der EU von zentraler Bedeutung ist und bleibt; weist erneut auf den eindeutigen, in der Gemeinsamen Erklärung der Vereinigten Staaten und der EU aus dem Jahr 2009 niedergelegten Standpunkt hin, dass die gemeinsamen Bemühungen zur Bekämpfung des Terrorismus den völkerrechtlichen Verpflichtungen entsprechen müssen, insbesondere jenen der internationalen Menschenrechtsnormen und des humanitären Völkerrechts, und dass dies unsere Länder stärker und sicherer machen wird;

2. begrüßt den Bericht des Senatsausschusses als positiven Schritt dahingehend, dem Haft- und Verhörprogramm der Central Intelligence Agency öffentlich und kritisch gegenüberzutreten, was die Bereitschaft der amerikanischen Führungselite demonstriert, mit Unterstützung von Mitgliedern der beiden im Kongress vertretenen Parteien angemessen ehrlich und öffentlich über das Programm der CIA Rechenschaft abzulegen;

3. weist erneut auf seine klare Bereitschaft hin, mit den Vereinigten Staaten bei der globalen Terrorismusbekämpfung zusammenzuarbeiten und dabei zu gewährleisten, dass die Grundrechte und die sich aus dem Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit ergebenden Verpflichtungen gewahrt bleiben; betont darüber hinaus, dass wirksame Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und die Achtung der Menschenrechte einander nicht widersprechen, sondern sich gegenseitig ergänzen und verstärken; weist darauf hin, dass die Achtung der Grundrechte ein wesentlicher Bestandteil erfolgreicher Politik zur Bekämpfung des Terrorismus ist; weist erneut darauf hin, dass im Hinblick auf die Bekämpfung des Terrorismus ein multilaterales Konzept verfolgt werden sollte und fördert daher aktiv eine globale Allianz gegen Terrorismus innerhalb der Vereinten Nationen unter Einbeziehung aller internationalen Akteure;

4. weist erneut darauf hin, dass es die Anwendung erweiterter Verhörmethoden entschieden verurteilt, die im Rahmen der Gesetzgebung der Vereinigten Staaten und des Völkerrechts untersagt sind und u. a. einen Verstoß gegen das Recht auf Freiheit, Sicherheit und menschenwürdige Behandlung sowie das Recht auf Freiheit von Folter, die Unschuldsvermutung, das Recht auf ein faires Verfahren und auf Rechtsbeistand sowie auf gleichen Schutz aller durch das Gesetz darstellen; begrüßt in dieser Hinsicht Präsident Obamas Erlass über das Verbot von Folter und die Förderung der menschenwürdigen Behandlung von Gefangenen sowie die Gewährleistung, dass die Vereinigten Staaten die Bundesgesetze sowie die Bestimmungen des Völkerrechts achten, in deren Rahmen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung untersagt sind;

5. begrüßt die positiven Schritte, die Präsident Obama kürzlich im Rahmen seiner anhaltenden und wiederholten Bemühungen eingeleitet hat, die Gefangeneneinrichtung innerhalb des Militärstützpunkts in der Guantánamo-Bucht auf Kuba zu schließen und für die Freilassung der ohne Anklage inhaftierten Personen zu sorgen; betont, dass Präsident Obama in seiner Ansprache zur Lage der Union am 20. Januar 2015 erneut zum Ausdruck gebracht hat, er sei dazu entschlossen, seinem während des Wahlkampfes 2008 gegebenen Versprechen nachzukommen, das Gefängnis in der Guantánamo-Bucht zu schließen;

6. weist darauf hin, dass die Mitgliedstaaten ihre Bereitschaft erklärt haben, sich an das Völkerrecht zu halten; betont daher, dass die Mitgliedstaaten, die unabhängige, wirksame Untersuchungen zu den im Rahmen des Programms der CIA begangenen Verstößen gegen die Menschenrechte durchführen, diese Ermittlungen auf rechtlich belastbare Nachweise stützen müssen, dabei dem einzelstaatlichen Justizwesen und dem EU-Recht Rechnung tragen müssen und sich nicht nur auf Spekulationen stützen dürfen, die in den Medien und in der Öffentlichkeit kursieren;

7. fordert die Mitgliedstaaten angesichts der verstärkten Zusammenarbeit und des vermehrten Informationsaustauschs zwischen ihren Nachrichten- und Sicherheitsdiensten auf, dafür zu sorgen, dass diese Dienste und deren Tätigkeiten einer umfassenden demokratischen Kontrolle im Rahmen einer angemessenen internen, exekutiven, justiziellen und unabhängigen parlamentarischen Kontrolle unterliegen;

8. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission, dem Rat und den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

(1) A/HRC/19/61 vom 18. Januar 2012.
(2) ABl. C 287 E vom 29.11.2007, S. 309.
(3) ABl. C 76 E vom 25.3.10, S. 51.
(4) ABl. C 351 E vom 3.12.2013, S. 1.