ENTSCHLIESSUNGSANTRAG – Entschließung des Europäischen Parlaments zur Anwendung der Beistandklausel (Artikel 42 Absatz 7 EUV)

Das Europäische Parlament,

– gestützt auf Titel V des Vertrags über die Europäische Union (EUV), insbesondere auf Artikel 42 Absatz 7,

– gestützt auf Artikel 2 Absatz 4 und Artikel 222 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV),

– unter Hinweis auf seine Entschließung vom 22. November 2012 zu den EU-Klauseln über die gegenseitige Verteidigung und Solidarität: politische und operationelle Dimensionen(1);

– gestützt auf die Charta der Vereinten Nationen, insbesondere die Bestimmungen von Kapitel VII und Artikel 51,

– unter Hinweis auf die Erklärung des Präsidenten der Französischen Republik vom 16. November 2015 vor dem Kongress des französischen Parlaments, dass Frankreich sich im Kriegszustand befinde;

– unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen zu Verteidigung und Sicherheit, die auf den Tagungen des Rates vom 19./20. Dezember 2013 und 25./26. Juni 2015 angenommen wurden;

– unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen (der Verteidigungsminister) auf der Tagung des Rates (Auswärtige Angelegenheiten) vom Dienstag, 17. November 2015,

– gestützt auf Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A. in der Erwägung, dass am 13. November 2015 in Paris mehrere Terroranschläge verübt wurden, bei denen mindestens 130 Menschen – Staatsangehörige von mehr als 26 unterschiedlichen Ländern – ums Leben kamen;

B. in der Erwägung, dass die französische Regierung nach den Pariser Terroranschlägen vom 13. November 2015 offziell um Anwendung der Beistandsklausel nach Artikel 42 Absatz 7 des Vertrags über die Europäische Union ersucht hat;

C. in der Erwägung, dass Artikel 42 Absatz 7 EUV als Entsprechung zu Artikel 5 des NATO-Vertrags betrachtet werden sollte;

D. in der Erwägung, dass Solidarität, Hilfe und Beistand zwischen den Mitgliedstaaten, auch bei der Inanspruchnahme von EU-Instrumenten, zu den Grundlagen der Europäischen Union gehören;

E. in der Erwägung, dass der Kampf gegen den internationalen Terrorismus zu den Prioritäten der EU gehört und dass zur Umsetzung des Grundsatzes der Solidarität sowohl interne als auch externe Maßnahmen notwendig sind;

F. in der Erwägung, dass die durch die Verträge vorgesehene Sicherheits- und Verteidigungsarchitektur bisher nicht umgesetzt worden ist; in der Erwägung, dass es Aufgabe der Mitgliedstaaten ist, im Bereich Sicherheit und Verteidigung der Union Fortschritte zu bewirken;

G. in der Erwägung, dass die EU die Zusammenarbeit mit der Nordatlantikvertrags-Organisation (NATO) verstärken muss, um die Kompatibilität der Sicherheits- und Verteidigungsmaßnahmen der beiden Organisationen vor allem mit Blick auf den Fall zu erhöhen, dass ein Mitgliedstaat Opfer eines bewaffneten Angriffs auf sein Hoheitsgebiet wird – wobei Terroranschläge nicht unter diese Definition fallen;

H. in der Erwägung, dass die EU-Institutionen in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik aktiver werden und die Umsetzung aller in den Verträgen vorgesehenen sicherheits- und verteidigungspolitischen Maßnahmen fördern müssen – auch Maßnahmen, bei denen es um die besondere Rolle der NATO in der europäischen und der transatlantischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik geht; in der Erwägung, dass die EU-Institutionen die Mitgliedstaaten in ihrem Bemühen um die uneingeschränkte Umsetzung dieser Bestimmungen unterstützen müssen;

I. in der Erwägung, dass Artikel 42 Absatz 6 EUV über die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit von jenen Mitgliedstaaten in Anspruch genommen werden sollte, die stärker kooperieren möchten;

1. nimmt die einhellige Zusage der Mitgliedstaaten, Frankreich uneingeschränkt zu unterstützen, mit großer Zufriedenheit zur Kenntnis; begrüßt insbesondere die Bereitschaft der Mitgliedstaaten, alle erforderliche Hilfe und Unterstützung bereitzustellen;

2. stellt fest, dass die Beistandsklausel zum ersten Mal in Anspruch genommen wurde; weist darauf hin, dass der aktuelle Fall bei einer künftigen Beanspruchung der Beistandsklausel zur Stärkung der europäischen Sicherheit und Verteidigung als Präzedenzfall dienen wird;

3. stellt mit großer Zufriedenheit fest, dass infolge der Inanspruchnahme der Beistandsklausel durch Frankreich zusätzliche Ressourcen zur Bekämpfung des Terrorismus bereitgestellt wurden; fordert die Mitgliedstaaten auf, ihre Hilfeleistungen so lange dies nötig ist aufrecht zu erhalten; begrüßt die Rolle Frankreichs als Katalysator bei diesem gemeinsamen Unterfangen; fordert die zuständigen Stellen der EU auf, ihre Unterstützung im erforderlichen Maße bereitzustellen und fortzusetzen;

4. ist der Auffassung, dass die Inanspruchnahme der Beistands- und der Solidaritätsklausel nach den Verträgen in erster Linie eine politische Angelegenheit ist; hebt hervor, dass die politischen Aussprachen im Fall einer Beanspruchung dieser Klauseln im Rat und im Europäischen Parlament stattfinden sollten;

5. weist mit Besorgnis darauf hin, dass Hilfeleistungen und Unterstützung im Rahmen der Beistandsklausel – wie in diesem Fall – nicht von allen Mitgliedstaaten auf der bilateralen Ebene abwickelt werden können, und fordert den Rat aus diesem Grund auf, der Ausweitung der Beistandsklausel Auftrieb zu verleihen und die Vermittlerrolle der einschlägigen EU-Institutionen zu stärken;

6. fordert die Mitgliedstaaten auf, das Potenzial der EU-Institutionen in vollem Umfang zu nutzen; fordert die VP/HR, den Rat und die Kommission erneut auf, in diesem Zusammenhang klarzustellen, welche EU-Instrumente und ‑Verfahren dazu gehören; fordert, dass praktische Maßnahmen und Leitlinien vorgeschlagen werden, damit in dem Fall, dass ein Mitgliedstaat die Beistandsklausel in Anspruch nimmt, eine gemeinsame, wirksame Lösung sichergestellt ist;

7. bedauert jedoch, dass weder Untersuchungen noch Leitlinien vorlagen, als die Beistandsklausel in Anspruch genommen wurde, sodass nun auf Ad-hoc-Maßnahmen, Ad-hoc-Strukturen und Ad-hoc-Zusammenschlüsse zurückgegriffen werden muss;

8. weist darauf hin, dass Frankreich und anderen an der Terrorismusbekämpfung direkt beteiligten Mitgliedstaaten bei Inanspruchnahme der Solidaritätsklausel nach Artikel 222 AEUV alle einschlägigen EU-Instrumente zur Verfügung gestellt werden könnten;

9. ist der Überzeugung, dass die EU – nach dem Vorbild der in den Mitgliedstaaten und auf EU-Ebene bereits bestehenden Kapazitäten – ein ständiges zivil-militärisches Hauptquartier für die strategische und die operative Ebene benötigt, und dass diese Struktur mit der strategischen und operativen Notfallplanung beauftragt werden sollte, und zwar auch für die gemeinsame Verteidigung nach Artikel 42 Absätze 2 und 7 EUV und in jenen Fällen, in denen diese Klausel künftig in enger Zusammenarbeit mit den einschlägigen Strukturen der NATO zur Anwendung kommt;

10. ist der Ansicht, dass die derzeitige Inanspruchnahme von Artikel 42 Absatz 7 EUV ein Katalysator für die Freisetzung des Potenzials aller künftig in Anspruch genommenen sicherheits- und verteidigungspolitischen Vertragsbestimmungen sein sollte;

11. beauftragt seinen Präsidenten, die vorliegende Entschließung dem Präsidenten des Europäischen Rates, dem Präsidenten der Kommission, der Vizepräsidentin der Kommission / Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, dem Generalsekretär der Nordatlantikvertrags-Organisation, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, dem Präsidenten der Vereinigten Staaten und dem Verteidigungsminister der Vereinigten Staaten zu übermitteln.

(1) ABl. C 419 vom 16.12.2015, S. 138.