ENTSCHLIESSUNGSANTRAG – Entschließung des Europäischen Parlaments zur Lage in Ägypten

Das Europäische Parlament,

– unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Ägypten,

– unter Hinweis auf Artikel 19 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte, einen verbindlichen Vertrag, den Ägypten im Jahr 1982 ratifiziert hat,

– unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948 und die Europäische Menschenrechtskonvention von 1950,

– unter Hinweis auf den Fortschrittsbericht zur Europäischen Nachbarschaftspolitik betreffend Ägypten vom 27. März 2014,

– unter Hinweis auf die neue ägyptische Verfassung, die mittels Volksabstimmung am 15. Januar 2014 angenommen wurde,

– gestützt auf Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A. in der Erwägung, dass Ägypten seit der Revolution von 2011 mehrere schwierige politische Herausforderungen bestehen musste und die Hilfe und Unterstützung der internationalen Gemeinschaft benötigt, um seine Herausforderungen in den Bereichen Wirtschaft, Politik und Sicherheit zu bewältigen;

B. in der Erwägung, dass die ägyptische Verfassung, die 2014 verabschiedet wurde, ein wichtiger Schritt im Rahmen des demokratischen Prozesses ist; in der Erwägung, dass in dieser Verfassung grundlegende Rechte und Freiheiten verankert sind, darunter die Meinungs- und die Versammlungsfreiheit;

C. in der Erwägung, dass ägyptische Richter seit der Revolution vom Januar 2011, durch die Hosni Mubarak gestürzt wurde, wiederholt harte, umstrittene Strafen gegen politische Dissidenten verhängt haben;

D. in der Erwägung, dass das Strafgericht in Giseh am 2. Dezember 2014 gegen 188 Angeklagte, die am 14. August 2013 einen gewalttätigen Angriff auf eine Polizeistation in Kerdasa verübt haben sollen, vorläufige Todesurteile verhängt hat;

E. in der Erwägung, dass der ehemalige Präsident Mubarak am 29. November 2014 im Zuge einer erneuten Verhandlung von einem ägyptischen Gericht in Kairo von den Vorwürfen im Zusammenhang mit 239 Demonstranten, die beim Aufstand 2011 von der Polizei getötet wurden, freigesprochen wurde; in der Erwägung, dass die erste Gerichtsverhandlung 2012 zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe geführt hatte; in der Erwägung, dass der ehemalige Präsident aufgrund eines getrennten Falls von Korruption noch drei Jahre lang eine Haftstrafe verbüßen wird;

F. in der Erwägung, dass in Massenprozessen im März und April 2014 gegen Mitglieder der Muslimbruderschaft und mutmaßliche Anhänger des abgesetzten Präsidenten Mursi etwa 1200 Todesurteile verhängt wurden, weil sie sich Verstößen schuldig gemacht haben sollen, die von Gefährdung der öffentlichen Ordnung über Sabotage bis zu Beteiligung an der Tötung von Polizisten reichen; in der Erwägung, dass der ägyptische Richter, der an der Verhängung von Todesurteilen in den Al-Minya-Fällen beteiligt war, am 2. Oktober 2014 aus dem Strafrichterverzeichnis gestrichen wurde;

G. in der Erwägung, dass die meisten dieser Todesurteile, jedoch nicht alle, in lebenslange Haftstrafen umgewandelt worden sind;

H. in der Erwägung, dass eine Reihe von Journalisten 2014 wegen der Gefährdung der nationalen Einheit und des gesellschaftlichen Friedens, der Verbreitung falscher Nachrichtenberichte und der Kollaboration mit der Muslimbruderschaft strafrechtlich verfolgt wurden; in der Erwägung, dass der Kassationsgerichtshof in Kairo im Prozess gegen drei Al-Jazeera-Journalisten, die zu Haftstrafen zwischen sieben und zehn Jahren verurteilt worden waren, Verfahrensfehler festgestellt und eine Wiederaufnahme dieses Falls angeordnet hat;

I. in der Erwägung, dass am 24. Oktober 2014 Terroristen militärische Kontrollstützpunkte auf der Halbinsel Sinai angegriffen und dabei 31 Mitglieder der ägyptischen Sicherheitskräfte getötet haben, und ferner in der Erwägung, dass Ägypten vor einer echten Bedrohung durch Terrorismus und gewalttätigen Extremismus steht; in der Erwägung, dass im Anschluss an den Terrorangriff vom Oktober 2014 im nördlichen Teil der Halbinsel Sinai der Notstand ausgerufen wurde; in der Erwägung, dass es in dieser Region beinahe täglich zu Terrorakten kommt;

J. in der Erwägung, dass die Präsidentschaftswahl 2014 in Ägypten in einem Rahmen stattfand, in dem der Raum für Meinungsfreiheit stark beschränkt war und alle Formen von abweichender Meinung und Kritik, auch von Menschenrechtsorganisationen, unterdrückt wurden;

K. in der Erwägung, dass für 21. März und 25. April 2015 offiziell Parlamentswahlen angekündigt wurden;

L. in der Erwägung, dass eine extreme Polarisierung der ägyptischen Medien in einen Flügel der Mursi-Unterstützer und einen Flügel der Mursi-Gegner besteht, was die Polarisierung der ägyptischen Gesellschaft verstärkt;

M. in der Erwägung, dass durch neue Gesetzesvorschläge die Tätigkeit von ägyptischen und ausländischen nichtstaatlichen Organisationen weiter eingeschränkt werden könnte, die vor allem von einem neuen Gesetzesentwurf betroffen sind, der darauf abzielt, zu verhindern, dass Geld und Material Terroristen und andere bewaffnete Gruppen erreicht, der jedoch verhindern könnte, dass die nichtstaatlichen Organisationen Geld aus dem Ausland erhalten, von dem viele dieser Organisationen abhängen;

N. in der Erwägung, dass die ägyptischen Staatsorgane die Meinungs- und die Versammlungsfreiheit weiter eingeschränkt haben, indem sie repressive Gesetze erlassen haben und es somit der Regierung erleichtern, ihre Kritiker zum Schweigen zu bringen und Protestkundgebungen zu zerschlagen;

O. in der Erwägung, dass sich seit Januar 2014 mindestens 16 000 Personen, darunter 1000 Demonstranten, in Haft befinden und dass viele von ihnen nur deswegen festgenommen wurden, weil sie ihr Recht auf Versammlungsfreiheit, auf Vereinigungsfreiheit und auf Meinungsfreiheit wahrgenommen haben oder weil sie der Muslimbruderschaft angehören sollen;

P. in der Erwägung, dass am 3. Januar 2015 in der Region Sirte 20 ägyptische Christen von islamistischen Milizen entführt wurden; in der Erwägung, dass zuvor, an den letzten Tagen des Jahres 2014, ein den ägyptischen Kopten zugehöriges Paar aus Sirte getötet und seine 18-jährige Tochter entführt und in der Folge ebenfalls getötet worden war;

Q. in der Erwägung, dass die ägyptischen Behörden auf der Grundlage einer Verfügung von Präsident Al-Sisi vom 27. Oktober 2014, die von Zivilstaatsanwälten rückwirkend angewandt wurde, hunderte Zivilisten vor Militärgerichte gestellt haben;

R. in der Erwägung, dass der Umfang des Engagements der EU für Ägypten entsprechend dem Konzept „mehr für mehr“ der Europäischen Nachbarschaftspolitik anreizbasiert sein und von Fortschritten bei der Reform der demokratischen Einrichtungen, der Rechtsstaatlichkeit und den Menschenrechten abhängen sollte;

1. hebt die Bedeutung hervor, die die EU ihrer Zusammenarbeit mit Ägypten als einem wichtigen Nachbar und Partner beimisst; betont die wichtige Rolle Ägyptens für die Stabilität in der Region; unterstreicht seine Solidarität mit dem ägyptischen Volk sowie, dass es sich verpflichtet, Ägypten bei dem Prozess der Stärkung seiner demokratischen Einrichtungen, der Achtung und Verteidigung der Menschenrechte und der Förderung von sozialer Gerechtigkeit und Sicherheit weiterhin zu unterstützen;

2. verurteilt die jüngsten Terrorangriffe auf der Halbinsel Sinai sowie alle anderen Terrorakte gegen Ägypten auf das Schärfste; betont, dass die EU und die internationale Gemeinschaft entschlossen an der Seite Ägyptens stehen und bei seinem Kampf gegen den Terrorismus mit Ägypten zusammenarbeiten müssen;

3. unterstreicht die Bedeutung Ägyptens als internationaler Akteur und hofft, dass es weiterhin eine aktive Rolle bei der Einleitung echter Friedensverhandlungen spielen wird, die dem arabisch-israelischen Konflikt ein Ende setzen werden; vertraut ferner auf den konstruktiven Beitrag Ägyptens beim Streben nach Stabilität im Mittelmeerraum, aktuell vor allem in Libyen und im Nahen Osten, wo sich derzeit große Herausforderungen und offene Konfrontationen stellen; bekräftigt die Bereitschaft der EU, mit Ägypten als Partner in der Region zusammenzuarbeiten, um diese ernsten Bedrohungen zu meistern;

4. begrüßt und fördert die Schritte der ägyptischen Regierung zur Unterstützung der Achtung der Rechte und Freiheiten von Religionsgemeinschaften; verweist auf die Bestimmung in Artikel 235 der ägyptischen Verfassung, der zufolge das neu gewählte Parlament im Laufe seiner ersten Legislaturperiode ein Gesetz verabschieden muss, durch das der Bau und die Renovierung von Kirchen auf eine Art und Weise geregelt wird, dass für Christen die freie Religionsausübung gewährleistet ist;

5. erinnert die ägyptische Regierung daran, dass der langfristige Erfolg Ägyptens und seines Volkes vom Schutz der allgemeinen Menschenrechte und von der Einrichtung und Verankerung demokratischer, transparenter Einrichtungen abhängt, die sich auch für den Schutz der Grundrechte der Bürger einsetzen; fordert daher die ägyptischen Staatsorgane auf, die Grundsätze der Internationalen Pakte uneingeschränkt umzusetzen;

6. weist im Einklang mit den Ergebnissen der Wahlbeobachtungsmission der EU bei der Präsidentschaftswahl 2014 erneut darauf hin, dass die Wahl nicht den anwendbaren internationalen Normen entsprach und nicht uneingeschränkt die Grundrechte achtete, die in der neu verabschiedeten Verfassung dargelegt sind, weil es vor allem Grenzen für die Meinungs- und die Versammlungsfreiheit sowie eine unzureichende Regelung der Finanzierung der Wahlkampagne und des aktiven und passiven Wahlrechts gab;

7. fordert die ägyptische Regierung auf, sich bei den Vorbereitungen für die Parlamentswahlen, die für 21. März und 25. April 2015 angekündigt sind, mit den Mängeln der Präsidentschaftswahl zu befassen;

8. äußert sich ernsthaft besorgt über die Massenprozesse an ägyptischen Gerichten und die große Anzahl an von ihnen verhängten Todesurteilen; fordert die ägyptischen Justizbehörden auf, den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte, dem Ägypten als Vertragspartei angehört, zu achten und zu respektieren, insbesondere Artikel 14 betreffend das Recht auf ein faires und zügiges Verfahren auf der Grundlage eindeutiger Tatbestände und die Gewährleistung der Achtung der Rechte des Angeklagten;

9. verweist erneut darauf, dass die EU die Todesstrafe ablehnt und die Abschaffung der Todesstrafe im Rahmen ihrer Menschenrechtspolitik zu einer Priorität gemacht hat;

10. nimmt zur Kenntnis, dass der Fall der drei Al-Jazeera-Journalisten wieder aufgenommen wurde, ist jedoch weiterhin besorgt über das zunehmend schärfere Vorgehen gegen die Medien und die politische Opposition in Ägypten; fordert die ägyptischen Staatsorgane nachdrücklich auf, alle Journalisten, die sich in Haft befinden, weil sie unter Ausübung ihrer grundlegenden Menschenrechte rechtmäßige Tätigkeiten der Nachrichtenberichterstattung ausgeführt haben, sowie andere Personen, die ausschließlich deswegen festgenommen wurden, weil sie ihr Recht auf Meinungsfreiheit und friedliche Versammlung wahrgenommen haben, unverzüglich freizulassen;

11. hebt die zentrale Rolle hervor, die die Medien und die Bürgergesellschaft bei dem demokratischen Prozess spielen; fordert die Regierung Ägyptens auf, sicherzustellen, dass Gesetze über Vereinigungen und im Zusammenhang mit Meinungs-, Versammlungs- und Glaubensfreiheit uneingeschränkt internationalen Normen und dem internationalen Völkerrecht entsprechen; betont, dass nur eine pluralistische, inklusive Gesellschaft die langfristige Stabilität und Sicherheit in Ägypten gewährleisten kann;

12. fordert die ägyptischen Staatsorgane nachdrücklich auf, konkrete Schritte zu unternehmen, um zu gewährleisten, dass die Bestimmungen der neuen Verfassung zu Grundrechten und Grundfreiheiten, einschließlich der Meinungs- und der Versammlungsfreiheit, uneingeschränkt umgesetzt werden, wodurch sie deutlich machen können, dass sie die Menschenrechte und die Rechtstaatlichkeit achten, wobei am Anfang die sofortige und bedingungslose Freilassung von Gefangenen aus Gewissensgründen stehen sollte;

13. weist die ägyptischen Staatsorgane auf ihre nationalen und internationalen rechtlichen Verpflichtungen hin und fordert sie auf, den Schutz und die Förderung der Menschenrechte zu einer Priorität zu machen und dafür zu sorgen, dass Verstöße gegen die Menschenrechte geahndet werden, u. a. durch eine unabhängige und unparteiische Rechtspflege;

14. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, dem Rat, der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, der ägyptischen Regierung, dem ägyptischen Parlament, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen und dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen zu übermitteln.